Schutzmaßnahmen für Europas Stahlindustrie ja – aber kein Schwarzer-Peter-Spiel zulasten EU und Klimaschutz!

Reinhard Bütikofer, Industrieexperte der Grünen im EU-Parlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:

„Es ist richtig, dass die Beschäftigten der Stahlindustrie auf die zunehmend schwierige Situation ihrer Branche mit einem Aktionstag hinweisen. Richtig ist auch, wenn sie fordern, dass wir in der EU zu wirksameren Schutzmaßnahmen gegen Chinas Stahl-Dumpingexporte kommen müssen. Wer aber dabei den Schwarzen Peter in Brüssel abliefert, ist schief gewickelt, denn es sind die Mitgliedsländer, die bei der Reform der notwendigen Verteidigungsinstrumente gegen Dumping seit Jahren auf der Bremse stehen. Und schon gar nicht macht es irgend einen Sinn, dass nun manche Lobbystimmen ein kurzsichtiges Klagelied anstimmen gegen die europäische Klima- und Energiepolitik. Wer nicht begreift, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit auch im Stahlsektor nur mit Nachhaltigkeit zusammen zu erreichen ist, dem ist leider nicht zu helfen. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Industrielobbies, wenn sie sonst nicht weiter wissen, zum Halali gegen umweltpolitische Verantwortung blasen, damit sie wenigstens irgend einen Minimalkonsens finden.“