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Auseinandersetzung um die Rechte des polnischen Verfassungsgerichts: Auf Polens Freunde hören, Frau Szydlo und Herr Kaczynski!

 

Zu der sich zuspitzenden politischen Krise um die Stellung, die Rechte und die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichtes erklärt Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Die polnische Regierung hat sich im Konflikt um das dortige Verfassungsgericht in eine Sackgasse manövriert. Das ändert sich nicht dadurch, dass sie den besorgten Brief dreier US-amerikanischer Senatoren in der Substanz ignoriert, die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates für unbeachtlich erklärt, die Hinweise aus Brüssel ausblendet und die eigene Verfassung handstreichartig durch selektive Anwendung untergräbt. Käme die Kritik am Vorgehen der Regierung Szydlo und der Mehrheit des Sejm nur von Gegnern oder gar Feinden Polens, dann könnte man die Uneinsichtigkeit vielleicht ansatzweise nachvollziehen. Aber es sind Polens Freunde, die sich hier um elementare Fragen der polnischen Demokratie sorgen, und die können Frau Szydlo und Herr Kaczynski nur zum Schaden des eigenen Landes ignorieren.

Die Beziehungen zwischen Polen und seinen europäischen Nachbarn lassen sich gewiss nicht auf die Auseinandersetzung über das Rechtstaatlichkeits-Prinzip reduzieren. Im Juli findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt, die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist ebenfalls ein drängendes Thema. Gerade deswegen sollte die polnische Regierung anfangen, neu nachzudenken. Solidarität und Zusammenarbeit mit Polen sind für eine erfolgreiche EU alternativlos. Sie werden aber durch die polnische Regierung erschwert, indem diese den nötigen Dialog nach innen wie nach außen verweigert.

Die Regierung Szydlo kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Ohne Umdenken, ohne Kompromissbereitschaft, ohne Dialog mit Freunden ebenso wie mit der eigenen Demokratiebewegung im Lande wird es keinen guten Weg nach vorn geben. Frau Szydlo war im Januar schon einmal im Europäischen Parlament. Wir sollten sie erneut einladen und dazu auch die Venedig-Kommission. Es steht viel auf dem Spiel.“

Photo by Jaap Arriens