Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eine Krise des europäischen Zusammenhalts, des europäischen Selbstbewusstseins und der europäischen Humanität. Der EU-Türkeigipfel am 7.März hat in dieser Krise keine Wende zum Besseren gebracht. Die Krise dauert an. Das hat uns in der EU Plenardebatte heute zum Beispiel Vizepräsident Dombrowski demonstriert, der sich nur mühsam dazu durchringen konnte, das Thema überhaupt aufzugreifen. Ebenso die Vertreterin der niederländischen Ratspräsidentschaft die sich weigerte, die Worte „Flüchtling“ und „Asyl“ überhaupt zu benutzen. Sie kennt nur noch „irreguläre Migranten“. Sprache kann befreiend sein – und sie kann Gewalt antun. Wer im Flüchtling nur noch den „irregulären Migranten“ sieht, entscheidet sich für die zweite Option. „Gemeinsame europäische Lösung“ sagen derzeit alle. Das immerhin hat Frau Merkel erreicht. Aber es ist ein Europa, das sich weigert, seine Herausforderung anzugehen, seine Verantwortung zu tragen, das seine globale Gestaltungskraft aufgibt – und ein Europa, das seine moralische Würde damit verliert.
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Nachdem ich am Dienstag Macron zu Nord Stream 2 befragen konnte, nun eine Bütis Woche zu diesem Thema mit der Frage: Wird Nord Stream 2 nicht gebaut werden?
https://goo.gl/ccjiw4 ... Weiter lesenWeniger einblendenMeine Plenarnotizen zur Sitzung des Europäischen Parlaments im April 2018. Das Thema der Woche war ganz klar die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron. Gewinner der Woche war Martin Selmayr, allerdings eher ironisch ;) Verliererin der Woche war Bundeskanzlerin Merkel, die dem Europakapitel des Koalitionsvertrages leider nicht gerecht wird. Der Grüne Erfolg in dieser Woche war unser Fraktionsbeschluss, dass es in unseren Sitzungen keine Plastikflaschen mehr geben wird. Hier hat sich vor allem meine Kollegin Heidi Hautala verdient gemacht. Meine Arbeit in dieser Woche war wieder sehr vielgestaltig. Treffen mit dem südkoreanischen und chinesischen Botschafter und natürlich Nord Stream 2. ... Weiter lesenWeniger einblenden
In der heutigen Debatte mit dem französischen Staatspräsidenten Macron im Europäischen Parlament fragte ich: Wie wollen Sie das Europäische Parlament dabei unterstützen Nord Stream 2 zu verhindern?
Macrons Antwort war nicht völlig vage. Er sagte, er teile die Bedenken und es sei ein "sensitives" Projekt. Dadurch werde die "kollektive Energiesouveränität gegenüber Russland in Frage gestellt", sagte er außerdem. Es gehe um eine kohärente Energiepolitik, die "zu unseren Emissionsreduktionszielen passt". Europa dürfe bei der Energiesouveränität keinen Boden verlieren. Frankreich werde sich seine Energiesouveränität nicht nehmen lassen. "Manche mögen Kernenergie nicht, das verstehe ich gut. Aber da gibt es keine CO2-Emissionen. Aber man soll auch nicht zu sehr von der Kernkraft abhängen."
Auch Merkel hat bezüglich Nord Stream 2 bereits von einer "sehr heiklen Angelegenheit" gesprochen. ... Weiter lesenWeniger einblenden -
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