Büti’s Plenarnotizen: Die falschen Konsequenzen aus der Abgasaffäre

Vieles Stand auf der Agenda in dieser Sitzungswoche. Das EP diskutierte über Situation der Krimtartaren – bald 2 Jahre nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion – über Fortschritte bei der EU Biodiversitätsstrategie, über TISA, Flüchtlingspolitik oder die Handelsbeziehungen zu China.

Während beim Thema Biodiversität Gutes zu vermelden so sah es beim Thema Aufarbeitung der VW Abgasaffäre düster aus. Denn was fällt Kommission und den Konservativen im Parlament als Reaktion auf Betrügereien bei den Emissionsgrenzwerten ein? Nicht etwa Testverfahren strenger zu gestalten – Überschreitungen wurden einfach „legalisiert“. Das war eine bittere Niederlage für Gesundheit und Ökologie – und meiner Meinung nach auch industriepolitisch eine Sackgasse, denn zu mehr Innovation führt das nicht.

Meine Plenarnotizen aus der Februar Sitzungswoche im Europaparlament in Straßburg.