Divestment als grünes Wahlkampfthema in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Tolle Nachrichten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort hat es das Thema Divestment – finanzieller Ausstieg aus fossilen Energien – in die grünen Landtagswahlprogramme geschafft. Ein Überblick.

Im Wahlprogramm „Grün aus Verantwortung“ der Grünen in Baden-Württemberg heißt es „Eine konsequente Klimapolitik bedeutet für uns auch, dass wir von Investitionen in fossile Energieträger Abstand nehmen. Wir unterstützen daher die Divestment-Kampagne und möchten überprüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie wir schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können.“

und in Rheinland Pfalz – „Grün geht’s weiter“: „Investitionen aus fossilen Energien abziehen – Fracking stoppen: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen (Divestment). Diese zementieren die schmutzige Erzeugung von Energie auf Jahrzehnte. Die öffentliche Hand soll hierbei als Vorbild dienen. Daher werden wir die Anlagerichtlinien des Landes an den Zielen des Klimaschutzes ausrichten. Durch geeignete Informationskampagnen und Beratungsangebote wollen wir Kommunen, Kreditinstitute, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisieren. Finanzmittel müssen wir dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden. Fracking zur Förderung von fossilen Energien wie Öl und Gas lehnen wir ab.“

Auch in Stuttgart geht einiges voran: Wenn es nach den Divestment-Aktivisten ginge, hätte Stuttgart längst seine Gelder aus fossilen Energien abgezogen. Die Bürgerinitiative „Klima- und Umweltbündnis Stuttgart“ und eine neu gegründete „Fossil free“-Gruppe wollen die „Divestment“-Bewegung in Stuttgart vorantreiben. Unterstützt werden sie dabei von den Grünen und Linken im Gemeinderat. Besonders die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Stadt Stuttgart sind dazu aufgefordert, ihre Investitionen in fossile Energieträger abzuziehen. Bislang hat sich die LBBW allerdings laut Stuttgarter Zeitung gegen einen sofortigen Ausstieg aus den Kohleinvestitionen ausgesprochen. Stattdessen soll dieser schrittweise vollzogen werden. Zudem machen „Solar und Windkraft rund drei Viertel der Anteile im Energieportfolio der LBBW aus“, sagte Alexander Braun von der LBBW der Stuttgarter Zeitung.

Die Verwaltung im Stuttgarter Rathaus will bis zum Frühjahr prüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie sie schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können. Anna Deparnay-Grunenberg, die Vorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus, ist sich sicher: „Wir werden uns das Ergebnis dieser Alternativprüfung zu Beginn des nächsten Jahres akribisch anschauen. Am Ziel des Ausstiegs aus der Kohle halten wir fest.“

In ihrer nächsten Wahlperiode wollen sich auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. Das Land will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Anlagerichtlinie soll sich deshalb an den Zielen des Klimaschutzes ausrichten. Geplant sind Informationskampagnen und Beratungsangebote, um Kommunen, Kreditinstitute, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren. Außerdem sollen Finanzmittel dort investiert werden, wo nachhaltige Innovation stattfindet. Der Grünen Abgeordnete Wolfgang Schlagwein bekräftigte das, als er sagte:„ Wir können nicht den Ausstieg aus fossilen Energien politisch fordern und beschließen und gleichzeitig unsere Gelder genau da anlegen. Klimaschutz hört für uns nicht mit dem Landesklimaschutzgesetz auf. Ganz im Gegenteil: Wir fangen gerade erst an damit.“