EU-Kommissionsvorschlag zur Kreislaufwirtschaft – Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, Recycling und weniger Abfall

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Wie befürchtet fällt der Vorschlag weniger ambitioniert aus als die ursprüngliche Fassung, die die EU-Kommission vor einem Jahr zurück gezogen hat, sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied im Industrie- und Energie-Ausschuss:

„Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft enttäuschen mehrfach. Sie fallen hinter die Vorschläge zurück, die von Vize-Präsident Timmermans vor einem Jahr zurückgezogen wurden und sie brechen das Versprechen, ein „ambitionierteres“ Maßnahmen-Paket vorzulegen. Diese Rolle rückwärts schadet Innovation, Beschäftigung und Umwelt.

Es ist Industriepolitik von gestern, wenn die EU-Kommission das früher vorgesehene Ressourceneffizienz-Ziel streicht und die Mülldeponierung nicht beenden will. Das hilft nicht der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, denn die kann nur durch ehrgeizige Innovation gesichert werden, nicht durch Öko-Dumping.“

Claude Turmes, Mitglied im Umwelt- und im Industrie-Ausschuss, fügt hinzu:

„Das Europäische Parlament hat im Juli mit sehr breiter Mehrheit eine Messlatte für den neuen Vorschlag angelegt. Das neue Kreislaufwirtschaftspaket wird den Forderungen der Europaabgeordneten in keiner Weise gerecht. Anders als gefordert fehlen verbindliche Vorgaben in fast allen Bereichen. Wir wissen vom Klimaschutz, dass Regierungen nur handeln, wenn es klare und verbindliche Vorgaben gibt. Genau die fehlen für die Reduzierung von Abfällen, zum Beispiel für Müll in den Meeren und Lebensmittelabfälle. Die Vorgaben für Recycling wurden erheblich geschwächt. Außerdem gibt es keine Deadline mehr für die getrennte Sammlung von Biomüll. Wir brauchen mehr Recycling und längere Lebensdauer von Produkten – nicht noch mehr Müllverbrennung. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern schafft auch nachhaltige Jobs und Innovationsanreize für unsere Wirtschaft.“

Einen Vergleich zwischen den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und den Vorschlägen der EU-Kommission finden Sie hier:

http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Background_notes/2015-12-2_Circular_economy.pdf