Büti’s Woche – COP21: Auf das Handeln kommt es an!

Eine globale Bürgerbewegung von Sydney bis Seattle, von Bangladesh bis Berlin, von Hongkong bis Sao Paulo, mit über 700.000en Teilnehmer*innen gab am 29.November den 193 Regierungen, die ab heute in Paris auf dem Weltklimagipfel verhandeln, noch einmal ein klares Mandat mit auf den Weg: Vergesst nicht, dass es auf das Handeln ankommt!

In Frankreich wurden Umweltaktivist*innen unter Berufung auf die angespannte Sicherheitslage unter Hausarrest gestellt. Aber mit der fantasievollen Aktion, am Place de la République für die Demonstrant*innen, die nicht kommen durften, Schuhe zu versammeln, zeigte die französische Zivilgesellschaft ihren Beitrag in bewunderswerter Weise. Ob die Regierungen genau so viel Kreativität aufbringen werden, um die vielen vorhandenen Verhandlungshürden noch zu überwinden?

Ein Erfolg des Pariser Gipfels ist keineswegs garantiert. Scheitern könnte er zum Beispiel an einer Weigerung der reichen Länder, für den armen Teil der Welt den versprochenen Finanzierungsbeitrag für deren Klimapolitik auch tatsächlich zu leisten. Scheitern könnte der Gipfel, wenn es nicht gelingt festzulegen, dass in kurzen Jahresabständen immer wieder überprüft wird, ob die klimapolitischen Versprechen der Staaten auch eingehalten werden. Als Scheitern wäre es auch zu betrachten, wenn es nicht gelänge, ein eindeutiges, langfristiges Ziel der globalen Klimapolitik ausdrücklich festzuschreiben: dass die durchschnittliche Klimaerwärmung keinesfalls die Grenze von +2°C überschreiten darf; dass unsere Ökonomien insgesamt dekarbonisiert werden müssen, das heißt, auf fossile Energie verzichten müssen.

Selbst im Erfolgsfalle jedoch wird, das ist abzusehen, das Pariser Gipfelergebnis hinter dem Erforderlichen zurückbleiben. Mit dem, was in Paris im optimalen Falle versprochen wird, ist eine Klimaerwärmung um annähernd +3°C wahrscheinlich. Mit allen dramatischen Konsequenzen, vor denen uns die Klimawissenschaft seit vielen Jahren warnt. Noch einmal ganz dezidiert: Selbst das beste Pariser Ergebnis muss vom ersten Tag an entschieden nachgebessert werden.
Ob es zu diesem Nachbessern kommt, dafür sind vor allem drei Auseinandersetzungen von zentraler Bedeutung. Kann die internationale Bewegung zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien, die Carbon Divestment Bewegung, nicht nur bei Kohle, sondern auch bei Öl und Gas durchschlagende Ausstiegserfolge erzielen? Können wir die Bemühungen in vielen Ländern zu einem ökologisch-innovativen Aufbruch unserer Wirtschaften wirksam verknüpfen? Können wir die Klimapolitik mit dem Anspruch zur Durchsetzung der Sustainable Development Goals verbinden? Für Grüne wird auch 2016 ein Jahr sein, in dem Klimaschutz einen sehr großen Stellenwert genießt. Europas grüne Parteien haben sich das schon auf die Agenda geschrieben.

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