Büti’s Woche – Aktuelle Flüchtlingspolitik: „Ein Scheitern können wir uns nicht leisten“

Das Europäische Parlament in Straßburg diskutierte diese Woche erneut über die Entwicklung der Flüchtlingskrise. Anlass bot diesmal der Minigipfel, der, vor allem mit Vertretern der Balkanstaaten, am vergangenen Wochenende stattgefunden hatte, um Ansätze zum gemeinsamen Umgang mit der Flüchtlingsbewegung über die „Westbalkanroute“ zu erörtern.

Dieser Minigipfel war auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel durch EU-Kommissionspräsident Juncker anberaumt worden. EU Ratspräsident Tusk, in dessen Zuständigkeit solche Initiativen normalerweise fallen würden, hatte sich durch so viel Arbeits- und Verantwortungsverweigerung selbst ins Abseits gestellt, so dass er einfach übergangen wurde. Bei dem Satz, dass ungewöhnliche Umstände ungewöhnliche Maßnahmen erforderten, hatte Frau Merkel vielleicht auch diesen Umstand im Blick.

Dieses Westbalkantreffen steht gleichermaßen für den Ansatz einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise, wie für die verflixte Schwierigkeit, dazu hinreichend Gemeinsamkeiten zu mobilisieren.

Tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, derzeit seien in ganz Europa nur zwei führende Politiker an einer europäischen Lösung interessiert: Jean Claude Juncker und Angela Merkel. Die Riesenstaatsmänner Cameron, Renzi, Hollande und Rajoy ducken sich bei diesem Thema so gut sie können. Viele andere, in Deutschland angeführt von Horst Seehofer, tun so, als brauche es keine europäische Lösung, als sei es tatsächlich möglich, des Problems Herr zu werden, indem entweder die ankommenden Flüchtlinge per Bus ins jeweilige Nachbarland kutschiert oder an ihren Grenzen Stacheldraht ausgerollt wird. Der Balkan ist der Teil Europas, in dem dieses Denken besonders dicht gesät ist und zugleich augenscheinlich ad absurdum geführt wird.

Der ungarische Ministerpräsident Orban, von dem berichtet wird, er habe bei dem Treffen trotzig einen Diskussionsbeitrag verweigert, als er um seine Meinung gebeten wurde, ist bei weitem nicht der einzige Nationalist von trauriger Gestalt dort: demagogisch hetzend, hilflos wütend, gegen die EU agitierend. Doch sein Beispiel zeigt auch, wie wenig seine Haltung zur Problemlösung beiträgt. Was er sich mit chauvinistischer Inbrunst vom Hals schafft, bürdet er seinen Nachbarländern Serbien, Kroatien, Slowenien zusätzlich auf. Wenn die Länder entlang der Westbalkanroute nicht kooperieren und dabei von der EU unterstützt werden, dann wird die Situation für sie alle unbewältigbar und zudem zum Auslöser von sich zuspitzenden Konflikten zwischen ihnen.

Die pragmatischen Schritte, die bei dem Wochenendtreffen besprochen wurden, bilden für sich noch keine Gesamtstrategie aber sie leisten zweierlei: Sie schaffen Raum für eine gewisse Entspannung des großen Drucks. Und sie demonstrieren konkret, dass gemeinsames Vorgehen besser ist. Wenn Juncker und Merkel es schaffen, auf diesem Weg etwas Druck aus der Situation zu nehmen, dann gewinnen sie vielleicht die Länder, denen sie jetzt helfen, als Verbündete für den nächsten großen Kampf, nämlich den Streit um eine faires Verteilungsverfahren der Flüchtlinge in Europa.

Und erst wenn diese zweite Hürde auch genommen ist kann man hoffen, dass die „hot spots“ und Lager, deren Einrichtung jetzt besprochen wurde, zu Durchgangsstationen werden für die Flüchtlinge, statt zu brutalen Endstationen für ihre Hoffnungen und reinen Abschiebecamps.

Würde Deutschland sich jetzt, nach dem Motto „wir schaffen es doch nicht“ oder unter schlimmeren Parolen, abschotten, dann hätte eine positive, gemeinsame Lösung ganz gewiss keinerlei Chance. Es sei denn, man hielte eine feindselige Festung Europa für eine Lösung. Die aber würde, in dem sie das geographische Europa zu verteidigen vorgibt, die Werte Europas verraten.

EU Ratspräsident Tusk übrigens hat solchen Verrat im Europäischen Parlament schon mal geübt. Auf den Vorwurf, gegenüber Flüchtlingen habe es Menschenrechtsverletzungen gegeben, verkündete er kalt-zynisch, die hätten sich eben an die Ordnung zu halten.

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