Kreislaufwirtschaft in der Diskussion: Es geht um viel mehr als Müll!

Auf Einladung des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) diskutierte ich am 20. Oktober in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, zusammen mit dem neuen Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt, Calleja-Crespo, den Unternehmer Herrn Traumann, und einen Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums Herrn Eggstein, zum Thema Kreislaufwirtschaft.

Das langversprochene und heiss erwartete Vorschlagspaket der Europäischen Kommission zu diesem Thema soll Anfang Dezember präsentiert werden. Im Vorfeld dessen bringen sich nun unterschiedliche Akteure in Stellung. Die größte Gefahr für wirksame Entscheidungen sehe ich darin, dass die Vorschläge zur Müllpolitik gegenüber dem 2014 präsentierten Paket der Barroso Kommission deutlich abgeschwächt werden könnten, und das dann unter Verweis auf weitreichende, aber im praktischen unverbindliche, Überlegungen zu anderen Aspekten der Kreislaufwirtschaft als „im ganzen sehr ambitioniertes Paket“ verkauft werden wird.

Ich habe den Eindruck, die Müllverbrennungslobby tut was sie kann, um eine solche Verschiebung der bisherigen Zielsetzung zu erreichen. Spannend wird es auch ob, wie das Europäische Parlament im Pietikäinen Bericht von 2015 gefordert hat, einheitliche, europäische Ziele definiert werden, oder nicht. Die EVP nimmt das Thema so wichtig, dass sie bei ihren Kongress in Madrid dazu extra eine Resolution beschließen wird. Was darüber verlautete klingt so, als sei es von BusinessEurope, der europäischen Lobby von Big Business, in die Feder diktiert. Wir Grüne werden das Thema bei unserem Europäischen Herbstgipfel in Lyon auch debattieren. Es wird eine der umwelt- und industriepolitisch entscheidenden Fragen dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein.