Büti’s Woche – ISDS: Kommissarin Malmström zaubert

Sigmar Gabriel hat für die Sozialdemokraten die Fährte gelegt und die liberale schwedische EU Kommissarin Malmström versucht nun, einen Teil der Opposition gegen TTIP auf diese Fährte zu locken.

Die sogenannten Schiedsgerichte, auf Englisch: Investor-State-Dispute-Settlement-Mechanism (ISDS), haben sich in der Debatte über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) als einer der Hauptstreitpunkte erwiesen. Die Kritik ist so stark geworden, dass die Europäische Kommission und einige nationale Regierungen sich nicht mehr in der Lage sehen, sie schlicht zu ignorieren, wie sie das anfangs praktiziert hatten. Selbst das angeblich vorbildliche  ISDS – Modell, das Bestandteil des mit Kanada fast fertig ausgehandelten CETA Abkommen ist, hat sich zu keiner wirksamen Antwort auf die breite Kritik hochstilisieren lassen. Deshalb jetzt ein neues Manöver.

Kommissarin Malmströms Manöver ist ein Ablenkungsmanöver. Sie stellt rosa-rote sozialliberale „Visionen“ in den Raum, um die erhoffte Begeisterung für „mögliche“ Alternativen zu bisherigen ISDS Modellen als Ausrede zu nutzen. „Wir wollen ja gerne eine neue Richtung einschlagen … aber so schnell geht es nicht … aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg … Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut … dies und das könnte zukünftig anders werden … blabla.“ Tatsächlich war Malmströms Lieblingswort bei der Präsentation im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes „könnte“.

Für uns Grüne ist das alles viel viel zu kurz gesprungen. Aber natürlich tobt jetzt ein Kampf um die Seele der Sozialdemokratie in dieser Frage. Wollen sie widerständig bleiben, oder wollen sie sich lieber täuschen lassen? Hier sind Gabriels Vorschlag und hier Malmströms Papier.