Konfliktmineralien: Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments hat keine Meinung

Mit einer kuriosen Abstimmung endete am Montagabend die Befassung des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament mit den Thema Konfliktmineralien. Als Berichterstatter hatte ich seit November letzten Jahres versucht Unterstützung zu finden für eine europäische Regulierung, die sich im Wesentlichen am Vorbild des Dodd-Frank Gesetzes aus den USA orientieren sollte.

Die Arbeit erwies sich als sehr schwierig, weil es von vorneherein wenig Willen zu einer gemeinsamen Lösung und umso mehr Lust an der Konfrontation gab. Entgegen Versprechungen aus früheren Jahren, wollte die Europäische Kommission bei Konfliktmineralien nicht mehr verbindlich regeln, dass Unternehmen transparent machen müssen ob sie diese Rohstoffe aus Bürgerkriegsgebieten beziehen und damit indirekt Bürgerkriege finanzieren. Man hat sich von der Lobby beschwatzen lassen nur noch für eine freiwillige Lösung einzutreten. Leider fand diese Haltung Rückhalt in der konservativen Hälfte des Auswärtigen Ausschusses. Dem gegenüber verfocht eine „progressive“ Allianz aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen (S&D, Grüne, GUE, EFDD) die Absicht die europäische Regulierung gegenüber den amerikanischen Dodd-Frank Vorbild radikal auszuweiten. Die Regelung sollte sich verbindlich auf die ganze Welt, alle Rohstoffe und alle Unternehmen beziehen. Mir leuchtete diese weitgehende „Aufstockung“ unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nicht als sonderlich erfolgsversprechende Strategie ein, aber ich konnte die Begeisterung meiner linken Kollegen nicht zügeln. Für mein Herangehen eines moderaten Weges, der eine verbindliche Regelung vorsah, die für eine begrenzte Zahl von Rohstoffen gelten, sowie börsennotierte und andere große Unternehmen plus Raffinerien und Schmelzen adressieren sollte, fand sich dann leider wenig Rückhalt.

Erst nachdem die Sache dann schließlich ins Wasser gefallen war, bekundeten mir dann Kollegen von S&D und EVP dass mein Vorschlag eine Konsensgrundlage hätte sein können. Zu spät ist auch daneben.

In der Abstimmung vielen nacheinander sämtliche sich entgegenstehenden Alternativvorschläge durch, und als nur noch einige wenige, im Einzelnen sinnvolle, aber den Kern wenig berührende Punkte übrig geblieben waren, die jeweils knappe Mehrheiten auf sich versammeln konnten, wurden auch diese in der Schlussabstimmung mit 12 Ja bei 12 Nein und 43 Enthaltungen versenkt. Mit schwarzen Humor muss ich sagen: soviel Enthaltung war im AFET (Auswärtiger Ausschuss) noch nie. Wenigstens eine bleibende Errungenschaft.

Aber tatsächlich ist das Ganze für den Auswärtigen Ausschuss eine Blamage. Eine Blamage, die ich im Wesentlichen darauf zurückführe, dass zu viele Seiten ihre ganz prinzipiellen Steckenpferde zu Tode reiten mussten statt den Einstieg in eine wirksame Regulierung zu verabreden, die man ja später hätte nachschärfen können. Schade drum. Der federführende Ausschuss für Außenhandel wird sich nun ohne Rat der Außenpolitiker seine Meinung bilden. Gestärkt worden ist das Lager derer die eine verbindliche Regelung wollen, durch diese Abläufe leider nicht. Aber wir bohren weiter an dem dicken Brett.

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