Büti’s Woche – Besuch in Washington DC und New York: Große Themenpalette

Regelmäßige transatlantische Kontakte und Besuche in den USA haben in den letzten 20 Jahren meine Arbeit im außenpolitischen Bereich mit geprägt. Es gab dabei durchaus Jahre, in denen es mir schwer fiel, meine grünen Prioritäten richtig konstruktiv mit dem zu verknüpfen, was transatlantisch aktuell war. Bei meinem ersten USA Besuch in diesem Jahr vom 16. bis 21. Februar in Washington und New York war dagegen die Agenda übervoll. Seit Präsident Obama sich entschlossen hat seine letzten Präsidentenjahre auch einer aktiven exekutiv zugreifenden Klimapolitik zu widmen, ist in dem Bereich wieder Musik drin. So traf ich Vertreter etlicher NGOs zu einem sehr interessanten Austausch ebenso wie exzellente Think Tank Leute  für internationale Umweltpolitik und zentrale Akteure aus der Obama Administration. In New York kamen Termine dazu mit 350.org, einer der treibenden Kräfte hinter der globalen Carbon Divestment Kampagne, und mit Finanzmarktakteuren die spannende Erfahrungen darüber teilten, wie ihre Strategien zu einer ökologischen Transformation beitragen wollen. Ich fand viele Ansatzpunkte für praktische transatlantische Kooperation zu etlichen der besprochenen Themen. Das war sehr ermutigend.

Weniger optimistisch, aber nicht weniger zentral waren die Diskussionen zur Entwicklung der Ukrainekrise. Deutlich wurde, wie auf US Seite verschiedene Denkschulen miteinander ringen. Bei einer Veranstaltung, die der German Marshall Fund organisierte, konnte ich auch meine eigenen Überlegungen zur Diskussion stellen.

Weitere Themen waren Industriepolitik, die es natürlich auch in den USA gibt, auch wenn sie dort nicht so heißt. Mein Schwerpunkt lag bei Fragen zur Ressourceneffizienz und zu der Strategie Industrie 4.0. Auf aktuelles Interesse stieß  der Kampf innerhalb der Eurozone um eine Kehrtwende weg von der Austeritätsorientierung. So sehr die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel im Ukrainekonflikt in Washington geschätzt wird, so wenig gibt es Verständnis für ihre Position in der Auseinandersetzung um die Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise.

TTIP war diesmal nicht mein Schwerpunkt, aber es gelang mit, zu Kongressabgeordneten Kontakt aufzunehmen, die gerade dabei sind, sich diesem Thema, das bisher ganz im Schatten der Diskussion um die Transpazifische Partnerschaft stand – näher zu widmen. In der Ablehnung von privaten Schiedsgerichten für privilegierten Schutz großer internationaler Investoren waren wir uns schnell einig. Und wir waren uns auch einig stärker zusammenzuarbeiten.