Büti’s Woche – Umdenken, Herr Vizepräsident Timmermans

Frans Timmermans, der mächtige 1.Vizepräsident der Europäischen Kommission hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine deutliche Niederlage erlitten, und das gleich drei mal.  Herr Timmermans war nicht da. Aber die Aufforderung der Mehrheit der Europaparlamentarier war sehr eindeutig und wird ihm in den Ohren klingen: Bei der Umweltpolitik müssen Sie umdenken Herr Vizepräsident!

Frans Timmermans hat sich, als er letztes Jahr ins neue Brüsseler Amt kam, von Anfang an als der kommende große Deregulierer in Europa in Position gebracht. Deregulierung würde Herr Timmermans natürlich nie sagen, schließlich ist man Sozialdemokrat. Er verspricht stattdessen „better regulation“. Sieht man aber, was er praktisch darunter versteht, dann ist die Sache glaskar. Erstens wollte er, weil „better regulation“, eine Einschränkung der Verwendung der, unsere Meere bedrohenden, Plastiktüten in Europa verhindern. Europäisches Parlament und Mitgliedsländer einigten sich gegen ihn und setzten die neue Regulierung durch. Das war better regulation!

Als nächstes wollte Frans Timmermans nun zwei wichtige umweltpolitische Maßnahmenpakete aus der Liste der Gesetzgebungsvorhaben der europäischen Kommission entfernen: Das Paket zur Luftqualität und das Paket zur Kreislaufwirtschaft. Mit beiden Vorstößen beabsichtigte er, bestimmten engstirnigen Wirtschaftslobbies einen Gefallen zu tun, obwohl die Vorgängerkommission exakt vorgerechnet hatte, wie vorteilhaft diese beiden Pakete auch wirtschaftlich wären. Der kalkulierte Nutzen allein des Kreislaufwirtschaftspaketes für die europäische Ökonomie würde nach Zahlen der Europäischen Kommission den errechneten Nutzen von TTIP bei weitem übertreffen. Trotzdem, Timmermans demonstrierte nochmals was „better regulation“ für ihn in erster Linie heißt: gegen notwendige ökologische Maßnahmen zu mobilisieren.

Im Europäischen Parlament war unklar, ob es dagegen eine Mehrheit geben würde. Die Europäische Volkspartei samt der großen Mehrheit von CDU/CSU wollte Timmermans unbedingt den Rücken stärken. Die europäischen konservativen und rechten Reaktionäre sowieso.

Drei Fraktionen aber – Grüne, Sozialdemokraten und Liberale – stellten Anträge zur Abstimmung, die sich eindeutig gegen Timmermans Absichten aussprachen, diese Gesetzgebungspakete vom Tisch zu nehmen. Und siehe da, dreimal gab es bei namentlicher Abstimmung eine Mehrheit für diese Anträge. Diese Mehrheit setzte sich zusammen aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken, Leute der Cinque Stelle Bewegung und einigen aufrechten EVP Leuten.

Timmermans hatte im letzten Jahr angekündigt, die Kommission werde berücksichtigen, wie sich das Parlament in dieser Frage positioniert. Nun hat er seine Antwort. Das Parlament sagt: Nein.

Frans Timmermans und Jean Claude Juncker, der Kommissionspräident, müssen jetzt ihr Versprechen wahrmachen und im Einklang mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments an die erforderliche Gesetzgebungsarbeit zu diesen beiden Paketen gehen. Und Frans Timmermans insbesonders sollte sich noch einmal über die „better regulation“ Gedanken machen. Better regulation ist, wenn man es recht bedenkt, insbesondere alles das, was dazu beiträgt unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger zu machen – und damit auch wirtschaftlich erfolgreicher. Umdenken Herr Vizepräsident!

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