Büti’s Plenarnotizen – Europäischer Investitionsplan + Kreislaufwirtschaft + Abstimmung zu Palästina

Hallo! Zum letzten Mal melde ich mich für dieses Jahr aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, wo wir heute unsere Arbeit mit der Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien abgeschlossen haben. Es gab viele wichtige Diskussionen diese Woche, eine stach ganz besonders hervor, das war die Diskussion, die Debatte, um das Investitionsprogramm des Kommissionspräsidenten Juncker.

Es war mit Händen zu greifen, wie hart gegenwärtig darum gerungen wird. Herr Juncker sprach sehr ausdrücklich davon, dass dieses Programm einen europäischen Mehrwert haben muss. Dass hier Investitionen finanziert werden sollen, die Europa insgesamt voranbringen. Er hat dabei ganz verschiedene Beispiele genannt, aber was dabei auch ganz deutlich wurde, war, dass die Kommission keineswegs glücklich ist mit der Tatsache, dass eine ganze Reihe von Mitgliedsländern, Projekte, die man mit viel Wohlwollen, allenfalls als skurril bezeichnen kann, vorgeschlagen haben. Juncker hat mit feiner Ironie davon gesprochen, es seien 2000 „Beispiele“ genannt worden. Und er wurde von vielen Seiten unterstützt in seiner Position. Konservative Volksparteileute, Sozialisten, Grüne, Liberale, auch einige Linke haben – jeweils mit unterschiedlichen Tönen – aber doch einer gemeinsamen Richtung, dafür plädiert: wir wollen hier Projekte, die tatsächlich Europa nach vorne bringen und nicht irgendwelche Marotten, wie zum Beispiel von verschiedenen Regierungen Vorschläge für zig Milliarden Atomprogramme zu subventionieren. Hier hat auch Juncker selbst deutliche Position dagegen bezogen.
Projekte sollten, damit sie dem in Aussicht gestellten Zweck entsprechen, einen europäischen Mehrwert haben, es sollen Projekte sein, die einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft, einer Investition in Nachhaltigkeit entsprechen, es sollen Projekte sein, die von Experten entschieden werden und nicht nach geografischen oder Branchenquoten.

Es sollen Projekte sein, die private Investitionen anregen, und nicht Projekte bei denen europäisches Geld nationales Geld ersetzen soll. Da bestand viel Einigkeit aber zugleich ist natürlich nicht zu übersehen, dass Mitgliedsländer da zum Teil ganz anders rangehen. Es ist auch deutlich geworden, dass nach wie vor die Forderung, dass Mitgliedsländer auch eigenes Geld investieren sollen, gerade auch unsere grüne Forderung, dass die deutsche Bundesregierung mit 12 Milliarden in dieses Investitionsprogramm einsteigen soll, bis jetzt noch nicht gefruchtet haben. Der Rat entscheidet, während ich hier gerade spreche, darüber was sie nun tatsächlich machen. Wozu sie sich aufraffen können. Aber ich bin ganz sicher, diese Debatte geht im nächsten Jahr noch weiter.

Zwei andere Punkte, die noch eine Rolle gespielt haben, war die Auseinandersetzung um das Arbeitsprogramm der Kommission. Da will ich nur einen Punkt herausgreifen. Tatsächlich hat die Kommission den Versuch unternommen, das Paket, das ihre Vorgänger noch präsentiert hatten zur Kreislaufwirtschaft wieder vom Tisch zu ziehen. Das ist hier im Parlament, auch von uns, auf massive Kritik gestoßen. Und die Kommission hat jetzt den halben Krebsgang eingeschlagen, sie hat gesagt, also wenn das Parlament das unbedingt anders haben will – jetzt wollen wir aber erst einmal sehen – dann könnte es vielleicht doch noch weiter verfolgt werden. Da werden wir auch noch mit denen ökonomische Akteuren, wie dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft zusammenarbeiten. Jedenfalls werden wir uns Mühe dazu geben, um dafür zu sorgen, dass das auch für künftige Wettbewerbsfähigkeit zur Ressourceneffizienz entscheidende Programm nicht einfach im August verschwindet.

Und letzter Punkt, den ich nennen will: Wir haben abgestimmt über eine Resolution mit sehr großer Mehrheit. 498 Stimmen dafür, nur 88 dagegen. Wir haben abgestimmt für eine Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina. Es war ein Kompromiss. Aber ein Kompromiss, der einen guten Schritt nach vorne geht. Früher hat es immer geheißen, die Anerkennung des Staates Palästina kann es frühestens geben, wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich zu Ende gekommen sind. Aber die kommen gar nicht vom Fleck. Und deswegen ist die neue Sprache, auf die man sich hier verständigt hat, die Verhandlungen und die Anerkennung müssen Hand in Hand gehen. Wir haben dafür gestimmt. Ich fand das eine gute Sprache. Es ist klar, die Anerkennung ist nicht der Zauberstab der alles löst und sie ersetzt auch nicht Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung aber wir hoffen dass sie sie ermutigen und vorantreiben können.

In diesem Sinne. Schwierig ist es und bleibt es. Aber es gibt auch Punkte an denen man immer wieder Mut schöpft, weil man sieht, dass man auch Hürden überwinden kann.

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Zeit, bis wir hier wieder nach Straßburg zurückkehren und dann schreiben wir schon 2015.

Machts gut.