So nicht Herr Genosse Minister! Mein Kommentar zu Gabriels „Ja“ zu Schiedsgerichten in CETA

Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in der Handelspolitik betrügen will und einen Parteitagsbeschluss einfach ignoriert, soll jetzt ausgerechnet Europa dienen.

Ein unakzeptables Privileg für internationale Großinvestoren soll geschluckt werden, weil angeblich der Rest Europas es wolle. Das ist Unsinn. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind gar nicht gefragt worden. Erst nach Ende der Verhandlungen mit Kanada wurde transparent, wie weitreichend hier Sonderregelungen für große Konzerne eingeplant sind. Bundestag und Bundesregierung müssen den deutschen Wählern gegenüber verantworten, ob sie das wollen.

Wer statt das Gemeinwohl zu schützen, Europa die Schuld für das eigene Versagen gibt, handelt unredlich. Im Europäischen Parlament werden wir die Sozialdemokraten in dieser Frage stellen.