Keine De-Regulierung unter dem Vorwand der besseren Regulierung!

Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt „Impact Assessment“ (Folgeabschätzung).

Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale, umwelt- oder andere Auswirkungen des jeweiligen Gesetzesvorschlages und wird durch einen ExpertInnenausschuss erstellt. Unter dem Deckmantel der „besseren“ Regulierung wollen die Konservativen im Europäischen Parlament nun dieses Ausschusssystem, welches die OECD übrigens als eines der besten Systeme weltweit betrachtet, ändern. Von nun an sollen „unabhängige“ ExpertInnen von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden. Was das zur Folge hat ist abzusehen: diese „unabhängigen“ ExpertInnen werden jeweils im nationalen, vor allem aber Interesse der nationalen Regierungspartei, ihre Meinung abgeben und somit alles versuchen, jede progressive Initiative, der Europäischen Kommission oder jede Initiative die sich am gemeinsamen europäischen Erfolg ausrichtet, zu blockieren. Das wäre keine „bessere“ Regulierung sondern Blockade des europäischen Fortschritts und Einfalltor für nationale Lobbyinteressen.

Dagegen wende ich mich in der der Aussprache im Plenum des Europaparlaments – 24.November 2014