Büti’s Woche – Demokratie nach Hongkonger Art

Während in der Brüsseler Welt fast alle Aufmerksamkeit auf die Anhörungen im Europäischen Parlament konzentriert ist, bei denen sich ergeben wird, wie für die nächsten fünf Jahre das Gesicht der Europäischen Kommission aussehen soll, findet in Hongkong ein außerordentlich wichtiges Ringen um die Zukunft der Demokratie in ganz China statt. Für die politische Führung in Beijing, die sich bis jetzt nicht direkt eingemischt hat, ist diese Auseinandersetzung ein wichtiger Test.

Fast alle Begriffe aus dem politischen Wörterbuch, mit denen wir gemeinhin hantieren, haben in China eine eigene Bedeutung zugewiesen bekommen. Die Methode ist denkbar einfach und leicht anwendbar. Man muss zum Beispiel dem Begriff Sozialismus nur die Worte „chinesischer Prägung“ hinzufügen, dann drückt das Konzept eben das aus, was die Führung der KP Chinas momentan unter Sozialismus verstanden sehen möchte. So gibt es dann auch Marktwirtschaft „chinesischer Prägung“ und Demokratie „chinesischer Prägung“ und viele andere Dinge mehr. Signalisiert wird damit zweierlei: Man kann herkömmliche Begriffe nicht einfach auf China anwenden und es ist das Recht der chinesischen Führung, solche Begriffe nach eigenem Bedarf zu definieren.

Die Bewegung Occupy Central und zahlreiche Studentinnen und Studenten in Hongkong sind aber der Meinung, dass sie bei der praktischen Definition des Begriffs Demokratie gerne mitwirken möchten. Hongkong ist, als es 1997 zu China zurückkehrte, eine demokratische Wahl der Exekutive für 2017 versprochen worden. In Beijing hat man sich offenbar gedacht, dass man trotz des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ auch im Falle Hongkongs von der Zentrale aus definieren könne, was Demokratie bedeuten dürfe. Dem wird nun in Hongkong widersprochen. Man will eine Demokratie nach Hongkonger Art. Das wäre eine Demokratie, in der nicht nur gewählt wird, sondern auch die Möglichkeit besteht, dass Personen zur Wahl gestellt werden, die der Beijinger Zentrale nicht genehm sind. Ob Hongkong es schafft, auf diesen Punkt erfolgreich zu bestehen, hat Auswirkungen auf die Zukunft der Demokratie in ganz China. Deswegen ist es eine große Sache. Deswegen umgehen junge Leute aus ganz China Internetblockaden, um sich in Hongkong bei ihren Altersgenossen zu erkundigen, was da los sei.

Es ist nicht recht vorstellbar, dass das Beijinger Zentrum auf die Proteste jetzt nachgiebig reagiert. Vorstellbar ist, dass Beijings Statthalter in Hongkong über die Proteste gestürzt wird. Das wäre ein erster kleiner Sieg. Und vorstellbar ist auch, dass Xi Jinping vielleicht die Weisheit besitzt, nach einer gewissen Schamfrist doch noch Zugeständnisse zu machen. Denn die Tausende jungen Leute, die derzeit in Hongkong auf die Straße gehen, erleben dabei ihre entscheidende politische Prägung, die sie ihr Leben lang begleiten wird. Diese junge Generation braucht Xi Jinping, sofern sein „chinesischer Traum“ eine von den Menschen in China getragene Realität werden soll.

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