Bütis Woche – Deutsche Gewerkschaften & Europa: Neuer Schwung für eine alte Beziehungskiste?

Dass die deutschen Gewerkschaften in den zurückliegenden fünf Jahren der Europapolitik besonders prominenten Raum gegeben hätten, würde wohl niemand behaupten. Doch jetzt gibt es interessanterweise eine ganze Reihe von Anzeichen für frischen Wind im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Europäischer Union.

In der Öffentlichkeit nicht groß kommentiert, haben sich mehrere Industriegewerkschaften EU-weit innerhalb von IndustriAll zusammengeschlossen, um gemeinsam in Brüssel mehr Wirkung zu erzielen. In mehreren Tagungen haben IndustriAll und andere Gewerkschaften das wieder erwachte Interesse an europäischer Industriepolitik aktiv aufgegriffen.

Bei der Arbeit an meinem industriepolitischen Bericht haben sie auch entsprechend teilgenommen. Die Industriegewerkschaft Metall, mit 2,3 Millionen Mitgliedern Deutschlands größte, eröffnet in Brüssel zusätzlich ein eigenes Büro. Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, ließ sich gewinnen, bei einer grünen Konferenz zu Dienstleistungspolitik im Europäischen Parlament das Hauptreferat zu halten. Und jetzt hat der DGB mit Reiner Hoffmann einen neuen Vorsitzenden erhalten, der ein eindeutiges europäisches Profil hat. Jahrelang hatte er, bevor er Chemie-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen wurde, für das europäische Gewerkschaftsinstitut und dem europäischen Gewerkschaftsbund gearbeitet. In seinem Grundsatzreferat beim DGB-Bundeskongress bezog er die europäische Dimension in die Darlegung seiner Perspektiven so selbstverständlich und trittsicher ein, dass es eine wahre Freude war und allgemein auffiel.

Im aktuellen Europawahlkampf mischen sich Gewerkschaften aktiver ein, mit Informationen und Veranstaltungen, als es jedenfalls meiner Erinnerung nach vor fünf Jahren der Fall war. Mit seinen konzeptionellen Vorstellungen für eine Belebung der europäischen Wirtschaft durch eine gezielte Investitionsstrategie formuliert der Europäische Gewerkschaftsbund zusammen mit dem DGB Ideen, die unserem Green New Deal durchaus verwandt sind.

Aus Grüner Sicht ist es schade, dass wir gerade im Moment erhöhter gewerkschaftlicher Aufmerksamkeit für die Europapolitik mit Elisabeth Schroedter die Europaabgeordnete verlieren, die am kontinuierlichsten und intensivsten auch bisher schon mit Gewerkschaften zusammengearbeitet hat. Für die neue Grüne Fraktion im EP wird es darauf ankommen, dass da nicht eine große Lücke entsteht. Für Grüne Ziele und Grüne Bündnispolitik, sei es bezüglich Energiewende und Klimawandel, sei es bezüglich des sozialen Europa oder des transatlantischen Freihandelsabkommens, können Gewerkschaften ein wichtiger Partner sein. Es ist zu wünschen, dass dies in den nächsten fünf Jahren gelingt.