Kein Geld für „Stabilität und Frieden“?

Über das Instrument für Stabilität und Frieden finanziert die EU kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich Konfliktprävention, zivile Krisenbearbeitung, Rüstungskontrolle, Mediation, Versöhnung und vieles mehr wofür wir Grüne immer eingetreten sind. Seit 2005 sind grüne Abgeordnete durchgehend im Europäischen Parlament dafür verantwortlich, dass die Verwendung dieses Instrumentes durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission sachgerecht erfolgt. Die finanziellen Mittel, die für die nun laufende finanzielle Vorausschau 2014-2020 zur Verfügung stehen sind 2,3 Milliarden EUR. Das ist genauso viel wie für die gesamte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Die Grünen haben letztes Jahr den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 abgelehnt, denn die Mitgliedstaaten hatten darauf bestanden, dass die Höhe der geplanten Mittel (commitments) nicht identisch mit den tatsächlichen Zahlungen (payments) der Mitgliedstaaten sein muss. Es war deshalb abzusehen, dass früher oder später die EU in eine Glaubwürdigkeitsfalle stürzen würde, da sie nicht mehr in der Lage wären, versprochene Projekte zu finanzieren.

Dies ist nun rasend schnell im Bereich der humanitären Hilfe und des Instruments für Stabilität und Frieden eingetreten. Während es in letzter Minute der Kommissarin für humanitäre Hilfe möglich war vom Haushaltskommissar Gelder zu bekommen, ging das ISP leer aus. Dies ist dramatisch, da wichtige Projekte wie Wahlbeobachtung und Mediation in der Ukraine, Versöhnungsarbeit zwischen Volksgruppen in Zentralafrika nicht anlaufen können. Deswegen habe ich mich als ständiger Berichterstatter für das Instrument für Stabilität und Frieden des Außenausschusses in der Plenardebatte am 3. April an die Hohe Repräsentantin für die EU-Außenpolitik, Cathy Ashton gewandt – denn  es ist ihr Instrument und ihre Projekte, die in Gefahr waren. Es ging darum, dass im Juli das Geld alle sein würde und dringend 58 Millionen Euro mobilisiert werden müssen. In ihrer Reaktion auf meine Rede hat Frau Ashton zugesichert, mit großer Dringlichkeit den Haushaltskommissar um zusätzliche Mittel zu bitten. Die Zeit drängt, denn bald wird der Haushaltsausschuss des Parlaments aufgelöst. Dieser muss zustimmen.

Hier ist mein Beitrag in der Plenardebatte.