Konfliktmineralien: EU-Kommission möchte starke US-Standards untergraben

Seit 2010 sind alle US-amerikanischen Börsen gelistete Unternehmen verpflichtet offenzulegen ob ihre Produkte die vier Minerale Tantal, Zinn, Wolfram oder Gold enthalten. Ist dies der Fall, dann müssen sie zudem nachweisen, dass diese nicht aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarländern stammen. Wer das nicht kann oder will muss öffentlich dazu stehen, dass Mineralien aus diesem Gebiet tatsächlich oder möglicherweise verwendet werden. So ist es in der „Section 1502“ der sogenannten Dodd-Frank Gesetzgebung vorgesehen.

Wozu das Ganze gut sein soll? Auf diese Weise will man die Geldzufuhr austrocknen, die bisher den fortdauernden Bürgerkrieg in Kongo finanziert hat. Denn, so die plausible Annahme, es wird sich wohl kaum ein namhaftes Unternehmen darauf einlassen öffentlich einzuräumen, dass es Mineralien z.B. von kongolesischen Rebellen und Milizen bezieht und dafür deren Massaker finanziert.

In den USA wurden die Lobbies von dem Gesetzesvorschlag zunächst überrumpelt. Als das Gesetz schon verabschiedet war, gab es dann massiven anhaltenden Widerstand. Doch trotz großer Lobby-Bemühungen haben der US-Kongress und die amerikanische Börsenaufsicht diese Regulierung vorangetrieben.

In meinen Rohstoffbericht, welcher 2011 verabschiedet wurde, habe ich die Forderung, dass die EU-Kommission dieser US-Initiative mit einer ähnlichen Regulierung für die europäische Wirtschaft folgen solle, durchsetzen können. Vier Jahre später ist es nun soweit. Diesen Mittwoch wollen Handelskommissar De Gucht und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, einen Vorschlag veröffentlichen. Doch wie sieht der aus?

Lange verkündete Handelskommissar de Gucht er wolle sogar eine strengere Regelung schaffen als die USA. Das schmeckte den Lobbies nicht. Sie wollten in Europa nicht zum zweiten Mal verlieren. Sondern Europa nutzen um von hieraus gegen die amerikanische Gesetzgebung vorgehen zu können. Deshalb kämpften Beratungsfirmen und Dachverbände seit über 2 Jahren gegen eine verbindliche europäische Gesetzgebung beim Thema Konfliktmineralien.

Leider ist festzustellen, die Lobby war wirksam. Im gegenwärtigen Entwurf der EU-Kommission wird nur ein freiwilliges System für Konfliktmineralien vorgeschlagen. Sprich die Unternehmen, die sich nicht drum kümmern wollen, wo sie ihren Rohstoff herkriegen, müssen das nicht. Wird das zum Gesetz dann wird als nächstes versucht werden von diesen Ausgangspunkt aus über die TTIP-Verhandlungen die US-amerikanische Gesetzgebung zu Konfliktmineralien erneut anzugreifen.

Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt. Sie muss sich einmischen und Druck ausüben. Gerüchten zu Folge haben sich 9 Generaldirektionen innerhalb der EU Bürokratie, für eine verbindliche Verpflichtung europäischer Unternehmen ausgesprochen. Angeblich ist auch Catherine Ashton dafür. Die Debatte wird sicher nicht einfach. Schließlich haben sich mehrere Mitgliedsländer, darunter auch die Bundesrepublik, schon früh gegen eine europäische Regulierung zu Konfliktmineralien nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen. 

Das Europäische Parlament muss jetzt auch Zähne zeigen. Wir Grüne sind dazu bereit.