Europäische Industriepolitik – ist möglich

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Januar 2014

Europäische Industriepolitik – ist möglich

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die „Reindustrialisierung Europas zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ erklärt der Berichterstatter Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Während der Europäische Rat zum zweiten Mal einen zuvor mit viel Fanfaren angekündigten Gipfel zur Industriepolitik abgesagt hat, demonstriert das Europäische Parlament mit seiner Annahme meines Berichtes drei für Europas wirtschaftliche Zukunft zentrale Botschaften.

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik um auf globaler Bühne wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich zu sein. Europas Industriepolitik darf sich nicht auf einzelne Sektoren oder Problemstellungen verengen sondern muss zahlreiche Politikbereiche integrieren. Unsere Industriepolitik muss von der Einsicht geprägt sein, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur in Übereinstimmung mit und auf Basis von Nachhaltigkeit möglich sein wird.

Es ist mir gelungen für diese drei Grundorientierungen eine breite Mehrheit zu gewinnen, auch wenn an Einzelpunkten Positionen, die dazu im Widerspruch stehen, beschlossen wurden. Das Signal des Parlaments an den Europäischen Rat ist eindeutig: in dem ihr zu unentschlossen seid eine europäische Industriepolitik ernsthaft anzupacken, ignoriert ihr ein entscheidendes Instrument zur Gestaltung von Europas Zukunft.

Eine gemeinsame europäische Industriepolitik ist zum Beispiel in Rohstofffragen unerlässlich. Eine gemeinsame europäische Industriepolitik muss unsere Prioritäten für die TTIP Verhandlungen prägen, anstatt das Handelsprioritäten industriepolitische Optionen vorfestlegen.

Die größte Gefahr für die europäische Industriepolitik besteht gegenwärtig in deren Verkürzung auf billige Energiepreise und Deregulierung. Dieses industriepolitische Zerrbild, das zahlreiche Lobbys verfechten, darf nicht zum Leitbild der EU Politik werden. Die anstehenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen der EU-Kommission sind dabei von besonderer Bedeutung. Wir Grüne werden im Europawahlkampf dieses Thema ganz nach vorne rücken.“