Erfolg in der grünen Friedenspolitik

Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg über das neue Instrument für Stabilität und Frieden abgestimmt. Nicht nur wurde die friedensschaffende Rolle des Finanzinstruments gestärkt, sondern auch dessen Volumen von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro für den Zeitraum von 2014-2020 erhöht. Der jährliche Betrag entspricht damit dem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Instrument wird von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) gemeinsam geplant und verknüpft entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Maßnahmen von Abrüstung, Reform des Sicherheitssektors und Exportkontrolle, über die Stärkung der Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik, bis hin zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Als Berichterstatter für das Europäische Parlament leite ich seit dem Einzug Franziska Brantners in den Bundestag im vergangenen September die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat. Franziska ist es insbesondere gelungen, in diesem Prozess grüne Positionen durchzusetzen, darunter die Erweiterung des ursprünglichen Instruments für Stabilität zum Instrument für Stabilität und Frieden, der deutlichen Erhöhung des Budgets und die Stärkung von Peace-building in operativen Bereichen des Instruments, sowie durch die Weiterführung der Peace-building Partnership, einem Netzwerk von NGOs, Think Tanks der Europäischen Kommission und EEAS. Weiter konnten Maßnahmen für Mediation, Dialog und Versöhnungsarbeit sowie die Rolle der Zivilgesellschaft und Querschnittsthemen wie Demokratie und Good Governance im gesamten Einsatzprozess des Instruments gestärkt werden. Zusätzlich wurden Richtlinien eingeführt, welche dafür sorgen, dass Maßnahmen im Bereich Anti-Terror und Cyber-Sicherheit unbedingt im Einklang mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht sind.

Das Instrument für Stabilität und Frieden stärkt die EU als Zivilmacht und gibt ihr die Möglichkeit, in Krisen und Konflikten eine deutlich stärkere friedensschaffende Rolle zu spielen. Nur mit ausreichenden Mitteln für Mediation, Dialog und Versöhnungsarbeit wird es gelingen Konflikte zu entschärfen und eine friedliche Entwicklung der Gesellschaften zu erreichen. Diesen Erfolg verdanken wir insbesondere Franziska Brantner und Tobias Heider, Berater der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für Sicherheit und Verteidigung.