Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA

Konferenz „Transatlantic Trade – Discussing the good, the bad and the ugly“ am 5. Juni

Handels- und andere internationale Abkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das schon vor Jahrzehnten andiskutierte Großprojekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird jedoch gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es bislang in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Nun soll der Europäische Rat schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden, obwohl es eine Reihe strittiger Punkte gibt, die einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedürfen.

Es fehlt bisher weitgehendan einem ambitionierten Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und PolitikerInnen in den USA und der EU, welcher den Weg für progressive Allianzen und gemeinsames Druckausüben ebnen könnte. Gründe genug also, um eine solche Gelegenheit für die kritische Analyse der Chancen und Risiken eines Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und die Möglichkeit eines transatlantischen Dialogs zu organisieren. Auf Einladung von Yannick Jadot, Bas Eickhout und mir kamen am Mittwoch, den 5. Juni, über 150 Interessierte aus Politik, Privatwirtschaft, Umweltgruppen, globalisierungskritischen NGO und Wissenschaft im Parlament bei unserer Konferenz „Transatlantic Trade – Discussing the good, the bad and the ugly“ zusammen. Aus den USA konnten wir mit Jennifer Hillman (German Marshall Fund), Thea Lee (American Federation of Labor / Congress of Industrial Organizations), Robert Stumberg (Georgetown University) und Lori Wallach (Public Citizen’s Global Trade Watch) wirkliche ExpertInnen im Politikbereich Handel begrüßen. Aus Europa komplettierten Guillaume Duval (Chefredakteur Alternatives economiques), Christiane Gerstetter (Ecologic), Florian Moritz (DGB) und Thomas Klau (European Council on Foreign Relations) das Panel.

Im ersten Teil der Konferenz sollte es darum gehen, die sich derzeit darstellende Situation zu skizzieren – welche Motivationen und Erwartungen verbinden sich auf beiden Seiten mit dem EU-USA-Freihandels- und Investitionabkommen, in welchem politischen und ökonomischen Kontext sind die Verhandlungen zu verorten? Im zweiten Abschnitt stand die Suche nach und das Formulieren einer eventuellen positiven Agenda im Vordergrund – was sollten progressive Kräfte in den USA und der EU jetzt fordern? Wie kann das TTIP ausgestaltet werden, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Standards zu verankern und ein Signal für deren Machbarkeit auch im globalen Handelsregime zu senden? Aus gewerkschaftlicher Sicht und mit den Bedenken um Umweltschutzbestimmungen im Hinterkopf muss ein transatlantisches Investitions- und Handelsabkommen, so die PanelistInnen, eine Harmonisierung von Standards z.B. im Sinne der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Arbeitsorganisation nach oben verfolgen, um zu verhindern, dass die Verhandlungen in ein einziges Deregulierungsunternehmen münden. Von äußerster Wichtigkeit, darin waren sich alle Konferenzteilnehmenden einig, sind darüber hinaus die Sicherstellung eines transparenten Prozesses, sowie die konstante und ernsthafte Einbindung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen. Hier gilt es, so ein Fazit des Vormittags, aktiv auf Öffentlichkeit und kritische Debatten hinzuwirken, eigene Folgenabschätzungen zu erarbeiten und neben klaren roten Linien wie gentechnisch veränderte Lebensmittel oder die höchst problematischen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen auch positive Forderungen, z.B. nach Abbau von Subventionen für fossile Energieträger als Verhandlungsthema, zu stellen.

Die Konferenz war ein Anstoß, um eine transatlantische Kooperation bei der kritischen Begleitung des sich über die nächsten Jahre streckenden Verhandlungsprozesses zu ermöglichen.

Die Video-Aufzeichnung der Konferenz ist unter folgendem Link abrufbar.

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