Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – für das Schlüsselprojekt stimmen

Im Rahmen des grünen Mitgliederentscheids über die Schlüsselprojekte, die in einer Regierungsbeteiligung ganz oben auf der Agenda stehen sollen, unterstütze ich als Erstunterzeichner folgenden Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden.

Wer diesen ebenfalls unterstützen möchte, kann dies auf der Website der BAG Frieden tun.

„Liebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde,

ihr entscheidet in den nächsten Wochen, welche Projekte die Grünen im Wahlkampf ganz nach vorn stellen werden. Wir möchten bei Euch für das Projekt „Rüstungsexporte stoppen“ werben. Gebt dem Projekt eine eurer Stimmen. Wir müssen den Lobbyinteressen der Rüstungslobby entschieden entgegentreten. Das kann nur gelingen, wenn die Grünen dieses Thema weit oben auf ihrer Agenda haben und richtig Druck machen.

Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Und von einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik ist Deutschland weit entfernt! Unter der ersten rot-grünen Regierung haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Wir haben hier etwas auszubügeln. Heute unter Schwarz-Gelb sind Rüstungsexporte zu einem „normalen“ Instrument der Außenpolitik geworden. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben Tür und Tor für Exporte an repressive Regime geöffnet. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien sind dafür nur die erschreckendsten Beispiele.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, um diesen friedenspolitischen Irrsinn zu stoppen. Mit unserem Wahlprogramm und unseren Forderungen nach Transparenz und parlamentarischer Kontrolle haben wir dafür die entscheidenden Instrumente beschlossen.

Zum Kern Grüner Programmatik gehört, Politik nicht nur national, sondern global zu denken. Das sollten die Grünen sich nicht streitig machen lassen. Daher möchten wir auch dafür werben, dass die Schlüsselprojekte mit internationalen Bezug angemessen unter den „TOP 9“ der Wahlkampfprojekte vertreten sein werden. Gebt der Grünen Friedens- und Entwicklungspolitik ein starkes Votum!

Gebt Eure Stimme zur Verhinderung von Rüstungsgeschäften. Damit eine neue Rot-Grüne Regierung für eine weitsichtige Friedenspolitik steht und nicht für kurzfristige Rüstungsinteressen.“

Schluesselprojekt Grafik