Europäisches Demokratiedefizit heißt Catherine Day

Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt (siehe link: http://bit.ly/1633ncs).

Wer ist Catherine Day?

Catherine Day ist die Generalsekretärin der Europäischen Kommission. Manche sagen auch, sie sei die rechte Hand von Kommissionspräsident Barroso. Wieder andere meinen, sie sei der Kopf hinter Barroso. Auf jeden Fall ist Catherine Day eine sehr erfahrene, blitzgescheite, außerordentlich selbstbewusste Bürokratin, deren administrative Macht in einem denkbar krassen Missverhältnis steht zu ihrer demokratischen Legitimation. Diese ist bestenfalls sehr, sehr indirekt abgeleitet. Catherine Day ist anscheinend der Meinung: „The focus is on the economy and jobs. Other things can wait”. Prägnanter ist das Unvermögen großer Teile der Kommission und ihrer Bürokratie, zu verstehen, wie wir neue wirtschaftliche Dynamik bekommen können, selten formuliert worden. Wer mit der ökologischen Innovation warten will, bis die Krise vorbei ist, wird den Ausweg aus der Krise entweder nie oder jedenfalls noch lange nicht erleben. Denn ohne eine neue Strategie zur Neubegründung von Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis von Nachhaltigkeit ist eine tragfähige ökonomische Dynamik in Europa nicht erreichbar.

Catherine Day hat natürlich jedes Recht auf ihre völlig irrige Meinung. Aber es sollte wirklich nicht so sein, dass dieser Bürokratenirrtum so mächtig ist und sich einfach per ordre de Mufti durchsetzen kann gegenüber dem  zuständigen Kommissar und dem Europäischen Parlament.

Das vielfach beklagte europäische Demokratiedefizit, hier hat es einmal einen Namen: es heißt Catherine Day.