PM: EU-Wettbewerbsrat

Pressemitteilung – Brüssel, 11. Oktober 2012
EU-Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!

Zum heutigen Treffen des Europäischen Wettbewerbsrates erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Ich begrüße die Entscheidung des europäischen Wettbewerbsrates endlich die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) zu Rohstoffen zu lancieren. Vize-Präsident Tajani’s Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus. Fast 2 Jahre lang lag der Vorschlag in einer Schublade. Die deutsche Bundesregierung gehörte mit zu den prominenten Blockierern und wertvolle Zeit ging verloren. Doch nun endlich geht es vorwärts!

Dasselbe Verzögerungsspiel sollte nicht mit der Binnenmarktakte I von 2011 geschehen, vor allem wenn der Binnenmarkt dieses Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen feiert. Danach sieht es allerdings derzeit aus. Laut einem Brief von Präsident van Rompuy wird bei der Hälfte der 12 Legislativvorschlägen das Ziel verfehlt bis zum Ende des Jahres die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen zu haben. Darunter fallen wichtige Vorschläge im Bereich des digitalen Markts und des öffentlichen Beschaffungswesen.“