Ein kleiner Erfolg beim EU Haushalt für 2013

Am 3. Oktober 2012 konnte ich innerhalb der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 einen kleinen Erfolg erzielen.

Als Berichterstatter zum Haushalt 2013 hatte ich im Industrieausschuss ein Pilotprojekt zu einer EU-Afrika Recyclingpartnerschaft vorgeschlagen. Sinn der Sache ist folgender: viele high-tech Abfälle wie zum Beispiel Mobiltelefone und Festplatten, werden auf illegalen Wegen in Entwicklungsländer exportiert. Dort landet der „Müll“ dann entweder in Deponien oder in ineffizienten Hinterhof-Wiederverwertungsanlagen. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Gesundheits- und Umweltbelastung, sondern auch zum Verlust von kostbaren Rohstoffen. Eine Recyclingpartnerschaft zwischen der EU und Afrika könnte dafür sorgen, dass der Elektroschrott gesammelt wird und in anständigen Recyclinganlagen recycelt wird. Zum einen böte dies eine sichere Zugangsquelle zu Rohstoffen für die EU, auf der anderen Seite verbesserte gesundheitliche und umweltfreundliche Bedingungen sowie eines fairen Gewinnanteil für die teilnehmenden Entwicklungsländer.

Mein Vorschlag, die EU solle einen Austausch zum Thema Recycling zwischen Europäischen und Afrikanischen Akteuren fördern um eine Recyclingpartnerschaft zu etablieren, fand großen Zuspruch. Mitglieder der Fraktionen EVP, S&D und ALDE unterzeichneten den Vorschlag. Die Sozialisten fanden die Idee so gut, dass sie sogar so taten als sei sie von ihnen.

Nachdem der Industrieausschuss den Vorschlag mit einer großen Mehrheit verabschiedete, hat nun auch der Haushaltsauschuss am 3. Oktober dem Projekt sein grünes Licht gegeben. Die endgültige Abstimmung des EU Haushalts 2013 wird in den kommenden Wochen in Straßburg stattfinden.