Mehr Mut für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, Kommissar Barnier!

Gegen den Rohstofffluch
Dieser Meinungsbeitrag zu Transparenz in der Rohstoffwirtschaft wurde am 25. September 2012 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Den FR-Artikel findet man auf http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-gegen-den-rohstofffluch,1472602,18151404.html 

Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man nicht ehrlicherweise in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem „Rohstofffluch“ gesprochen werden muss. Als Rohstofffluch wird der paradoxe, aber leider reale Umstand beschrieben, dass ressourcenreiche Länder sich schlechter entwickeln als rohstoffarme. Korrupte Regierungen, die sich aus Zahlungen für Rohstoffgewinnung üppig finanzieren konnten, koppelten sich von den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung ab. Was an Rohstoff-Reichtum eine Chance sein sollte, war daher oft eine Plage für die Menschen. Ausbeutung über alle Grenzen und eben nicht die versprochene Entwicklung. Dieses Jahr stechen an Skandalereignissen aus dem alltäglichen Geschäft mit Rohstoffen das Massaker bei der Platinmine von Lonmin in Südafrika und der Ausnahmezustand in Peru hervor.

Aus den Vereinigten Staaten kommt nun frohe Kunde. Mit der sogenannten Cardin-Lugar-Bestimmung des Dodd-Frank-Act von 2010 werden Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen verpflichtet, ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Lange hing in der Luft, ob es dabei bleibt. Zwei Jahre später – und trotz mächtiger Kritik und Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände – hat die US-Börsenaufsicht SEC nun endlich das Regelwerk beschlossen. Ab 2013 müssen Unternehmen alle projektbezogenen Zahlungen über 100.000 Dollar an staatliche Stellen offenlegen.

Transparenz bei Zahlungsströmen hilft dubiose Geldkanäle zu schließen und erleichtert es der Zivilgesellschaft ihre Regierung zu Rechenschaft zu ziehen. Schon lange kämpfen Nichtregierungsorganisationen für die Offenlegung solcher Zahlungen.

Während die USA nun entschlossen voranschreitet, tut sich die Europäische Union schwer den Fußstapfen zu folgen. Seit Ende 2011 revidiert man in Brüssel die alte Transparenz-Richtlinie von 2004. Der Vorschlag der EU-Kommission, unter der Verantwortung von EU-Kommissar Barnier entworfen, ist auf ersten Blick erfolgversprechend. Neben den Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen soll auch die Forstwirtschaft in die projektbezogene Offenlegung der Abgaben aufgenommen werden. Damit wäre Brüssel Washington voraus.

Aber der Schein trügt. In einem wichtigen Punkt war die EU-Kommission der Lobby bereits entgegen gekommen, nur die eigene Transparenzvorlage zu verwässern. Die EU-Kommission bestückte ihren Vorschlag nämlich mit einer Hintertür: Unternehmen sollten ihre Zahlungen nicht offenlegen müssen, wo dies gesetzlich untersagt ist. Eine solche Klausel wird von Nichtregierungsorganisation als „Autokraten-Veto“ bezeichnet. Die Logik ist etwas skurril: autoritäre Regimes müssten nur laut Nein sagen, um von Transparenzregeln ausgenommen zu werden. Wohlgemerkt: In den USA gibt es solche Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder nicht!

Doch der Lobby war das nicht genug. In vielen Hauptstädten Europas ging sie an’s Werk, und etliche EU-Mitgliedsstaaten hörten auf sie – vorneweg die Bundesregierung. In den Verhandlungen des Europäischen Rates stellte sich die Bundesrepublik ausdrücklich gegen eine projektbezogene Offenlegung der Zahlungen und gegen die Einbeziehung der Forstwirtschaft in die Richtlinie. Eine Anwendung der neuen Transparenzauflagen auf die EU-Mitgliedsstaaten selber lehnt sie auch ab unter dem Motto in Europa gäbe es schon genug Transparenz.

Was von Ratsseite als Kompromiss gegenwärtig präsentiert wird, sieht keine projektbezogene Offenlegung vor, sondern bloß eine Offenlegung der Gesamtzahlungen an verschiedener Regierungsebenen und Agenturen, sofern sie 500.000 EUR überschreiten. Solche unklaren Ziffern schüfen wieder neue Wege für dubiose Zahlungsströme. Der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern wäre damit wenig geholfen.

Die letzte Bastion für die projektbezogene Offenlegung bleibt das Europäische Parlament. Seine Position in den gegenwärtigen Verhandlungen sieht eine projektbezogene Offenlegung ab 80.000 EUR vor. Ausnahmen für bestimmte Länder soll es keine geben. Noch diesen Monat soll das Europäische Parlament mit den Europäischen Rat in den Verhandlungen treten. Es ist anvisiert, dass über die entsprechende Richtlinie bis November 2012 abgestimmt wird.

Die Anzahl der Befürworter für mehr Licht in der Rohstoffwirtschaft wächst. Zuletzt, setzte sich Lord Browne, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BP, für eine detaillierte projektbezogene Offenlegung der Finanzströme ein. Die Entscheidung der US-Börsenaufsicht SEC bringt wichtigen Rückenwind. Die Amerikaner trauen sich was zu. Kommissar Barnier sollte den Mut haben mit dem Europäischen Parlament den Schulterschluss zu üben und gemeinsam gegenüber den Blockierern unter den EU-Mitgliedsländern Druck zu machen.