Autor norrebrogade von flickR

Bütis Woche: 12.09.2012 – Barroso: „Stalemate of the European Union“

Präsident Barroso stieg in seine „State-of-the-European-Union“-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von „neuem Denken“, sondern sogar von „neuer Orientierung“. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: „Stalemate of the European Union“.

Barroso plusterte sich auf, wie meistens. Er gackerte, als hätte er ein besonders schönes Ei gelegt. Meine Tante Sofie hätte gesagt: Barroso begackerte ein Nest-Ei. (Für Nicht-Agrarier: Ein Nest-Ei ist ein Holz-Ei, das die Bäuerin den Hühnern ins Stroh legt, um sie zum Eierlegen zu ermuntern. Nest-Eier sind meistens ziemlich abgegriffen, unansehnlich. Doch die Hühner lassen sich täuschen.) Von Barrosos Nest-Ei lässt sich, glaube ich, kaum mehr jemand täuschen.

Zugegeben: Die Rede des Kommissionspräsidenten stand unter keinem günstigen Stern. Selbst wenn sie gut gewesen wäre, wäre sie überschattet worden von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die mitten in die Aussprache hineinplatzte. Da gab es das einzige Mal ehrlich begeisterten Beifall. Ansonsten lahmte der Beifall.

Man ist es von Barroso schon gewohnt: Zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern spricht er nicht. Er spricht über sie hinweg. Beispiel? Die EU muss, so Barroso, stärker zusammenarbeiten, weil sie dann eine große Macht sein könne (POWER!). Wäre es nicht besser zu sagen, diese Kooperation sei nötig, um sich wirksamer den Anforderungen und Erwartungen zu stellen, die die Bürgerinnen und Bürger nun mal an Europe haben? Wer soll sich für die versprochene EU-Power begeistern? Generäle? CEOs? China-Basher? USA-Verächter? Großmacht-Nostalgiker? Wenn er wenigstens darüber redete, wofür Europa im globalen Zusammenhang seine gesteigerte Gestaltungskraft einsetzen solle!

Diesmal hatte Barroso eine ganz besonders apparte „neue“ Idee mitgebracht. Er definierte Europa als „Federation of Nation States“. Das ist eine wunderbare Rolle rückwärts. Die Bürgerinnen und Bürger Europas kommen in dieser Definition höchstens noch indirekt vor. Grandios progressiv war im Verhältnis dazu das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil, in dem es die EU mit dem genialen Begriff „Staatenverbund“ beschrieb, den es auslegte als den Zusammenklang der Union der BürgeInnen und der Union der Staaten. ALDE-Fraktionschef Verhofstadt geißelte in der Aussprache Barrosos Regression am zornigsten. Er fiel allerdings auf der anderen Seite vom Schwebebalken herunter, weil er, ganz Föderalist, ausschließlich von der Union der Bürgerinnen und Bürger hören wollte. Alte Blindheiten kürzen sich leider gegenseitig nicht weg. Stalemate of the European Union, leider.

In der Frage der wirtschaftlichen Zukunft Europas hatte Barroso eine ganz überraschende und überaus brillante Antwort: Wachstum, Wachstum, Wachstum! Ansonsten versprach er allen „mehr Europa“, ohne erklären zu können, wie er das zu Stande bringen wolle, und ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, warum ein ganz generelles „mehr Europa“ bei immer weniger Menschen auf Gegenliebe stößt. Mehr von dem, was wirksam nur europäisch gemacht werden kann, das ist eine sinnvolle politische Perspektive, für die Mehrheiten zu gewinnen sind. Mehr Europa regardless, das ist der absurde bürokratisch-technokratische Eigensinn, dem die Pro-Europäer keine Götzenopfer bringen dürfen, wenn sie nicht indirekt dazu beitragen wollen, dass noch mehr Menschen sich zu ihren ursprünglichen Regional-und National-Gottheiten zurückwenden.

Der ECR-Konservative Callanan verhob sich erheblich, als er seine Enttäuschung Über Barroso in die Worte Romneys kleidete, der damit von Tampa aus Obama angriff. Aber er war der einzige, aber es wenigstens sagte: Barroso ist eine Entäuschung.

 

Vollständige Rede von Barroso finden Sie hier: http://t.co/MtDJZFo8