Bütis Woche: Was das Europa-Parlament diese Woche berät

Das Plenum in Straßburg wird sich in dieser Woche vor allem mit wichtigen außen- und menschenrechtspolitischen Themen befassen. Auf der Agenda steht die Krise in Syrien, welche das Plenum in einer Debatte am Dienstag mit Lady Ashton thematisieren wird. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland, welche oft unter miserablen Bedingungen untergebracht werden, wird am Donnerstag behandelt. Zur Debatte steht auch die neue EU-Menschenrechtspolitik, bei der nun die zukünftige Rolle des Parlaments definiert werden muss. Zudem behandelt das Plenum das umstrittene Passagierdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Weitere Themen sind: Körperschaftssteuern, die Finanzierung des ITER-Fusionsreaktors und EU-Strukturfonds. Die Vorschau mit den Grünen Positionen gibt es hier.

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