Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.

Üblicherweise werden in solchen Resolutionen aus Anlass des einen oder anderen Gipfels zahlreiche Themen angetextet, die dort zur Sprache kommen sollen oder sollten. Das führt dann oft zum Fingerhakeln zwischen den unterschiedlichen Fraktionen und ihren jeweiligen Positionen zu all diesen Punkten. So war es diesmal auch, nicht zuletzt eben beim Nahostkonflikt.

Die britischen, tschechischen und polnischen Erzkonservativen (ECR) wollten zum Beispiel eine Textstelle gestrichen sehen, in der sich das Europäische Parlament dafür ausspricht, Palästina solle bei den Vereinten Nationen als Staat anerkannt werden. Die ECR unterlag erstaunlich eindeutig. Dann kam ein Grüner Antrag zur Abstimmung, den die Europäische Volkspartei (EVP) in den Vorverhandlungen kategorisch abgelehnt hatte. Der Text dieses Antrages kritisierte Israels Regierung wegen des aktuellen umfangreichen Wohnungsbauprogrammes in der Westbank und wegen der Entscheidung, der palästinensischen Autonomiebehörde ihr zustehende Gelder vorzuenthalten. In der Abstimmung darüber siegte die grüne Position mit 318 zu 246 Stimmen. Damit hatte niemand von uns gerechnet.

Hinterher sprach ich mit einem guten Freund Israels aus den Reihen der EVP. Er sagte, er habe die israelische Seite schon vielfach darauf hingewiesen, dass auch in seiner Fraktion die Unterstützung der Politik Israels immer mehr bröckle. “Wie sollte das auch anders sein, bei dieser Politik?”

Ich zähle mich auch zu den Freunden Israels. Und ich sehe es ähnlich. Diese eine kleine Abstimmung ist ein Menetekel für Netanjahu und Liberman.