Bütis Woche: 01.Juli 2011, Worüber ich mit dem DNR stritt

Am Anfang stand eine ausgewachsene Fehlleistung des DNR. Als handele es sich um seriöse „Berichterstattung“ verbreitete der DNR am 28.06. folgende Meldung:

 

Bericht zur Rohstoffstrategie im Industrieausschuss – Interessenkonflikte bei EU-Abgeordneten?

WWW.EU-KOORDINATION.DE

QUELLE: DNR – DEUTSCHER NATURSCHUTZRING AM 28. JUNI 2011

Am Donnerstag (30.6.) soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments ein Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden. Die Strategie soll allerdings maßgeblich von Abgeordneten mit wirtschaftlichen Interessen im Rohstoffsektor ausgestaltet worden sein.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte gestern einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier in einem Interessenkonflikt stehen. „Unsere Studie ergab, dass einige Abgeordnete offenbar ihre eigenen Interessen und die Interessen des ‚Big Business‘ voranstellen, um der EU einen Zugriff auf Ressourcen in der ganzen Welt zu ermöglichen“, sagte Pia Enerhardt vom CEO, die die Untersuchung ausgeführt hat. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Rübig und sein Netzwerk, die „European Raw Materials Group“, versuchten Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit möglichst hinten anzustellen. Rübig wies die Vorwürfe zurück. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, sei aber gleichzeitig hochrangiger Mitarbeiter der Bertelsmann-Gruppe, die Interessen im Verteidigungssektor habe.

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Der Bericht zur Rohstoffstrategie war im Februar veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlements diskutiert worden.

Am 30.06. beschwerte ich mich beim DNR mit folgendem Brief:

From: Reinhard Bütikofer
Sent: 29 June 2011 19:17

To: eu-info@dnr.de

Subject: Rohstoffstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin heute auf die von Ihnen verbreitete Meldung  „Bericht zur Rohstoffstrategie im Industrieausschuss – Interessenkonflikte bei EU-Abgeordneten?“ gestoßen, die vom 28.6.2011 datiert ist.

Über diese Meldung bin ich empört.

Der Bericht, um den es in Ihrer Meldung geht, wird von mir erstellt. Das erwähnen Sie mit keinem Wort. Gibt es einen Grund, den Grünen Autor zu verschweigen?

Sie machen sich auch keinerlei Mühe, den wesentlichen Inhalt des Berichtes auch nur anzudeuten. Das ist journalistisch und ökologisch eine Schande.

Bei Ihnen heißt es: „Die Strategie soll allerdings maßgeblich von Abgeordneten mit wirtschaftlichen Interessen im Rohstoffsektor ausgestaltet worden sein.“ Ich habe solche Interessen nicht. Wer Ihre Meldung liest und um meine maßgebliche Rolle bei diesem Bericht weiß, muss allerdings annehmen, Sie würden auch mir Vorwürfe machen. Das ist mindestens extrem fahrlässig.

Dass die Strategie bereits ausgestaltet worden sei, ist zudem falsch. Denn mein Bericht samt Änderungsanträgen sowie Kompromissanträgen wird erst morgen abgestimmt.

Weitgehend folgen Sie in Ihrer Meldung der Kolportage der Organisation CEO. (Ob diese „kritisch“ ist oder nur polemisch lasse ich dahin gestellt.) Bevor man so etwas tut, sollte man vielleicht doch selber etwas recherchieren. Sie aber verlassen sich auf willkürliche und falsche Behauptungen, die mindestens zum Teil ehrenrührig sind, und verbreiten Sie einfach fröhlich weiter.

Dass Paul Rübig „eng mit der Rohstoffindustrie verbunden“ sei, ist eine Behauptung, die mehr verspricht, als sie halten kann. Aber das geht mich nichts an. Ausdrücklich widersprechen will ich aber Ihrer Formulierung: „Rübig und sein Netzwerk, die European Raw Materials Group, versuchten Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit möglichst hinten anzustellen“. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die Raw Materials Group ist nicht das Netzwerk von Paul Rübig, obwohl er ihr, wie ich, angehört. In dieser Gruppe ist über die „EU-Rohstoffgesetzgebung“ gar nicht geredet worden. (Es handelt sich, Schludrigkeit!, auch nicht um Gesetzgebung, sondern um einen Own Initiative Report. Das wüssten Sie alles, hätten Sie gefragt!) Die Gruppe hat auch nicht die von Ihnen kolportierte Tendenz. Hätte sie die, wäre ich dort nicht Mitglied.

Schändlich finde ich auch Ihre Kolportage der Vorwürfe gegen Elmar Brok, den ich sehr schätze. Das Mindeste wäre gewesen, dass Sie ihn dazu gefragt hätten, bevor Sie diesen Mist verbreiten. Elmar Brok hat gegenüber der Organisation CEO die Vorwürfe zurück gewiesen. Ich weiß nicht, ob man dort „kritisch“ genug ist, das der geneigten LeserInnenschaft bekannt zu geben. Deshalb hier von mir für Sie: Herr Brok hat den inkriminierten Wortlaut im Zusammenhang klar gestellt. Entscheidend sind meines Erachtens folgende Sätze: „Battle for raw material have often been the main cause for war. We have to ensure that raw material scarcity will not lead to a greater risk of conflict in the future.“ Und: „We have to be careful not to fall back to colonial times, that the rivalry about raw materials become the main spring of war.“

Ist das die Forderung nach dem „Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung“? Oder sind Sie der Meinung, dass die tatsächlichen Aussagen von Herrn Brok nichts zur Sache tun, weil er ja ein „hochrangiger Mitarbeiter der Bertelsmanngruppe, die Interessen im Verteidigungssektor habe“ sei?

Ich bin der Meinung, von Ihrer Seite sind einige Entschuldigungen und öffentliche Klarstellungen fällig.

Ich erlaube mir, den DNR in Bonn darauf hinzuweisen.

Mit grünen, unfreundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

Am 01.07. meldete sich Matthias Bauer mit einer Reaktion:

 

From: „DNR Matthias Bauer“

Date: Fri, 1 Jul 2011 09:40:20

Subject: RE: Rohstoffstrategie

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

vielen Dank für Ihre Mail. Soweit in der Meldung der von Ihnen dargelegte Eindruck eines Interessenkonflikts bei Ihnen entstanden ist, bitte ich als Autor nachdrücklich um Entschuldigung. Selbstverständlich war das nicht beabsichtigt.

Über die Veröffentlichung des Berichtsentwurfs und erste Debatten hatten wir Ende März schon kurz berichtet:

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/781

Einen entsprechenden Link und weitere Informationen von Ihnen habe ich nun ergänzt.

Für die Meldung hatte ich die mir vorliegenden Quellen verwendet. Wir sind in der Regel auf Presemitteilungen und einschlägige Newsdienste angewiesen. Ich stimme Ihnen zu, dass in diesem Fall die Darstellung nicht ausgewogen war. Wir haben uns vorgenommen, die Berichterstattung zu diesem zentralen Thema durchgreifend zu verbessern. Zunächst bitte ich Sie, mich in Ihren Presseverteiler aufzunehmen. Auch für weitere Informationen bin ich dankbar.

Wir möchten Ihnen außerdem vorschlagen, zu einem passenden Zeitpunkt einen ausführlichen Kommentar bei uns zu veröffentlichen, wie dies bisher schon zu wichtigen Anlässen geschehen ist:

http://www.eu-koordination.de/archiv/?page=88&vorlage=fuenfb&id=775

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bauer

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

 

Der DNR hat danach auch den Bericht auf seiner Website verändert. Die neue Fassung liest sich jetzt so:

 

Bericht zur Rohstoffstrategie im Industrieausschuss – Interessenkonflikte bei EU-Abgeordneten?

Dienstag, 28. Juni 2011

Am Donnerstag (30.6.) soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments der von dem deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) verfasste Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden.

Im Februar war der Entwurf des Bütikofer-Berichts veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlaments diskutiert worden. Das Papier geht von einer dreifachen Herausforderung in der Rohstoffpolitik aus: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sollen gleichzeitig gewährleistet werden. Um das zu erreichen, setzt der Entwurf vor allem auf drastische Verbesserungen bei Ressourceneffizienz und Recycling. Dafür soll die EU-Kommission ihre Rohstoffstrategie entsprechend nachbessern. Gegenüber rohstoffreichen Ländern forderte Bütikofer bei der Vorstellung seines Entwurfs außerdem „eine klare Strategie für faire Kooperation zum gegenseitigen Vorteil“.

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier bei der Rohstoffpolitik in einem Interessenkonflikt stehen sollen. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, erklärte CEO. Sowohl Rübig als auch Brok wiesen die Vorwürfe zurück. „Streit um Rohstoffe war oft der Hauptgrund für Kriege. Wir müssen dafür sorgen, dass Rohstoffknappheit in Zukunft nicht die Gefahr von Konflikten vergrößert“, sagte Brok. „Wir dürfen nicht in die Kolonialzeit zurückzufallen, als Auseinandersetzungen um Rohstoffe die wichtigste Kriegsursache waren.“ [mb]

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/948-bericht-zur-rohstoffstrategie-im-industrieausschuss-interessenkonflikte-bei-abgeordneten

Noch schöner wäre es gewesen, der DNR hätte seine Leser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dieser Korrektur nach Protest vornahm. Aber das war wohl dann doch zuviel erwartet.Der im ITRE-Ausschuss beschlossene Rohstoffbericht wird in den kommenden Wochen hier elektronisch verfügbar sein.