Neuanfang für den Transatlantischen Wirtschaftsrat

Anlässlich der heutigen Abstimmung zur Resolution zum EU-US Gipfel (am 20. November in Lissabon) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament:

„Bei der Vorbereitung des EU-US Gipfels sieht das Europäische Parlament eine klare Priorität bei der Wiederbelebung des transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC). Dieser wurde 2007 auf Initiative von Kanzlerin Merkel gestartet, hat bisher nichts Erinnerungswürdiges getan und ist von der US-Seite mehrfach in Frage gestellt worden.

Kommissar De Gucht versucht sich jetzt an einem Neuanfang. Dafür hat er breite Unterstützung im Parlament. Der Transatlantische Wirtschaftsrat muss bei seinem nächsten Treffen im Dezember endlich Nägel mit Köpfen machen. Das beinhaltet eine klare Agenda bezüglich gemeinsamer Anstrengungen zur Förderung kohlenstoffarmer Technologie wie auch gemeinsame Prioritäten für globale wirtschaftspolitische Initiativen.

Europa, so hat man den Eindruck, wird gegenwärtig in Washington nicht richtig ernst genommen, „taken for granted“. Beim TEC muss sich zeigen, ob die USA und Europa wenigstens in Wirtschaftsfragen zu relevanter Gemeinsamkeit finden.“


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