Vage Botschaften

Vage Botschaften verschleiern Mangel an Gemeinsamkeiten
Zum Abschluss des EU-China-Gipfels erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU- China Delegation des Europäischen Parlaments, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Mitveranstalter des EU-China Roundtable im Europäischen Parlament:

„Der Gipfel der EU und Chinas endete mit einer stark widersprüchlichen Botschaft. Zwar wird einerseits von einer neuen Phase in den Beziehungen gesprochen und ein neuer Start ausgerufen. Andererseits aber lesen sich wesentliche Teile des Communiqués wie Null-Emissionstexte. Zu internationalen und regionalen Fragen von gegenseitigem Interesse hat man sich offenbar überhaupt nicht einigen können, der entsprechende Absatz umfasst lächerliche vier Zeilen und erwähnt nur das gemeinsame Vorgehen gegen Piraten im Golf von Aden und ein vages Bekenntnis zu den Millennium Development Goals. Tatsächlich heißt das, zu allen wesentlichen aktuellen Konflikten findet man keine gemeinsame Sprache. Wenn das „die neue Phase“ charakterisieren soll, kann die umfassende strategische Partnerschaft noch sehr spannend werden.

Enttäuschend war der Gipfel auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Cancun. Es wurde nicht mehr als die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, weiter zu verhandeln. Das ist eine Banalität, durch die das Fehlen gemeinsamer strategischer Ziele nicht verdeckt, sondern hervorgehoben wird. Was heißt für diesen Politikbereich dann strategische Partnerschaft?

Bezüglich Handel und Investitionen gibt es wohl am ehesten noch Grund zu Optimismus. Aber ausdrückliche „Zufriedenheit“ bezüglich der Investitionsbedingungen ausgedrückt zu sehen, verwundert. Aus Kreisen der europäischen Wirtschaft war in den letzten Monaten hier reichlich Kritik zu hören. Die verabredete oder mindestens geplante gemeinsame Arbeitsgruppe zur Rohstoffpolitik wird gar nicht erwähnt, möglicherweise deshalb, weil man sich nicht einigen kann, welche Themen diese soll behandeln dürfen.

Die vorliegende Abschlusserklärung unterscheidet sich von früheren auch dadurch, dass es das Thema Menschenrechte gar nicht erwähnt, noch nicht einmal indirekt. Das ist ein besonders bedauernswerter Aspekt der neuen Phase der EU-China Beziehungen.“


Foto: „A stack of papers“, via flickr.com/DARB62, lizensiert unter Creative Commons BY-SA-2.0