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Wie frei bleibt das Internet?

Netzneutralität – das Wort klingt wahrscheinlich für viele Zeitgenossen langweilig. Wer allerdings im Internet unterwegs ist, muss gegenwärtig lernen, wenn er oder sie es nicht schon weiß, dass es sich dabei um ein äußerst bedeutsames Stichwort handelt. Die Diskussion um Netzneutralität handelt zentral von der Zukunft der Freiheit im Internet.

Eine Initiative der Internetkonzerne Google und Verizon von Anfang August hat der Debatte um Netzneutralität erheblichen Auftrieb gegeben. Netzneutralität ist zum aktuellen Kampfthema geworden. Google und Verizon wollen mit ihren vorgestellten Plänen eine Art Vorfahrt für Datenverkehr bestimmter Webseiten und -dienste im Internet durchsetzen. Die bis dato geltende Gleichbehandlung im Internet soll nach den Plänen von Google und Co. hingegen aufgegeben werden. Wunschgemäß sollen Internetangebote zahlungskräftiger bzw. “wichtiger” Anbieter in Zukunft eine Bevorzugung erhalten können, indem auf ihre Dienste und Webseiten schneller zugegriffen werden kann. Der Rest indes, also Webseiten und Anbieter, die diese Finanzmittel nicht aufbringen können oder als weniger relevant betrachtet werden, würden nur noch mit gedrosselter Geschwindigkeit zugänglich sein.

In Amerika wie auch in Europa hat dieser Vorstoß große Besorgnis erregt, weil er als Angriff auf die im Internet seit jeher geltende gleichberechtigte Zugangs- und Nutzungsfreiheit empfunden wird. Denn die Abschaffung der Netzneutralität im Internet würde nicht nur die freie Meinungsäußerung im Internet gefährden, sondern auch staatlichen und wirtschaftlichen Interessen starke Kontrolle über das Netz ermöglichen – eine Katastrophe aus demokratiepolitischer Perspektive!

Zahlreiche Initiativen haben diesen Vorschlägen deshalb den Kampf angesagt. Und das Interessante ist: es gibt eine Gleichzeitigkeit solcher Initiativen auf beiden Seiten des Atlantiks. So wurde etwa von vier Demokratischen Abgeordneten des US-amerikanischen Repräsentantenhauses eine Gegeninitiative ins Leben gerufen, die die geltende Netzneutralität gesetzlich festschreiben – und damit den Ambitionen von Google und Verizon einen Riegel vorzuschieben soll. So schreiben die Abgeordneten Jay Inslee, Ed Markey, Anna Eshoo, Mike Doyle in einem Brief an die US-amerikanische Federal Communications Commission, dass ein freies und offenes Internet eine unerlässliche Plattform für Innovation, Investitionen, Unternehmertum und der freien Meinungsäußerung sei. Eine bezahlte Bevorzugung einzelner Internetunternehmen dagegen würde diesen wichtigen Bestandteilen des Internets ein Ende setzen. Sie fordern die Kommission daher auf, unverzüglich eine Reform anzustoßen, die sich klar gegen die Aufgabe der Neutralität im Internet ausspricht und stattdessen die Interessen und Bedürfnisse der Allgemeinheit in den Mittelpunkt stellt.

Im Gleichgang mit den Demokratischen Kollegen in Übersee haben engagierte Bürger auch hierzulande eine Kampagne gestartet: Die Initiative Pro Netzneutralität fordert die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland, um ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe auch zukünftig zu gewährleisten. Die Initiative wird von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich unterstützt.

Die Initiative pro Netzneutralität habe ich gleich am ersten Tag unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie!


Foto: “Server room with gras”, by Tom Raftery, lizensiert unter Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic

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