Grüne kritisieren Somalia-Einsatz der EU

Zur heutigen Beschlussfassung im Europäischen Parlament über die Europäische Ausbildungsmission für Somalia erklären Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht.

Der Rat konnte bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten wird. Wir befürchten, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass EUTM-Somalia einseitig im Konflikt Partei ergreift. Erst kürzlich haben die USA erklärt die Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Gruppierungen militärisch zu unterstützen. Wenn die EU mit EUTM-Somalia sich dem anschließt, wird es schwierig sein, im Rahmen einer Gesamtlösung neutrale und alternative Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.

Die EU hat sich zu einem zusätzlichen militärischen Engagement verpflichtet ohne erkennbaren Kriterien zu folgen. Auch die deutsche Bundesregierung will sich daran beteiligen ohne den Bundestag ausreichend einzubeziehen. Wir fordern von der EU und der Bundesrepublik eine klare Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und keine militärstrategische Rolle durch die Hintertür.“


Foto: „A stack of papers“, via flickr.com/DARB62, lizensiert unter Creative Commons BY-SA-2.0