Wieviel Wettbewerb wo? Ein kleines Blitzlicht

Als Berichterstatter im Industrie-Ausschuβ (ITRE) war ich in den letzten Monaten zuständig für den Entwurf einer Stellungnahme, die dem Wirtschaftsausschuβ zu dessen Bericht über die wettbewerbspolitische Bilanz der EU-Kommission für 2008 zugeliefert werden soll.

Aufgegriffen werden durften nur Stichpunkte, die im Zuständigkeitsbereich des ITRE liegen. Zudem war für meinen Entwurf eine Begrenzung auf 1500 Zeichen vorgegeben. Insgesamt wurden schlieβlich 18 Änderungsanträge zu meinem Text eingereicht, abgestimmt wurde am 4. Februar.

Und was kam heraus?

Der Ausschuβ folgte meinem Vorschlag die EU-Kommission aufzufordern, sie solle in ihrer nächsten Wettbewerbs-Bilanz ein Schwerpunkt-Kapitel zu Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) aufnehmen.

Abgelehnt, und zwar von EVP, S&D und ALDE, wurde die Forderung nach einer Untersuchung der Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen für die Autoindustrie. Ob die Subventionen zur Förderung umweltfreundlicher Technik beigetragen haben, will der Ausschuβ aber untersucht sehen. Ebenso die Situation zwischen Autoherstellern und ihren Zulieferern.

Im Energie-Bereich gab es eine indirekte Unterstützung für unsere Strategie des Netzausbaus in Europa durch Zustimmung dafür, daβ die Kommission prüfen soll, inwiefern fehlende Energieinfrastruktur Wettbewerb verzerrt. Das könnte für dezentrale Produzenten erneuerbarer Energie interessant werden.

Angesprochen wird in der Stellungnahme auch das Thema öffentliche Beschaffung. Der Ausschuβ stimmte zu, dass untersucht werden solle, in welchem Maβ die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Auswirkungen bei Ausschreibungen den Wettbewerb in Richtung Innovation lenken könne. Mal sehen, ob diese vorsichtige Anregung in Richtung öko-sozialer Kriterien den Wirtschaftsausschuβ überzeugt.

In einer Kampfabstimmung gegen die EVP setzten wir mit S&D und ALDE zusammen durch, dass der mangelnde Wettbewerb im Telekom-Bereich klar kritisiert wird. Die Kommission wird aufgefordert, eine entsprechende Sektor-Untersuchung zu starten.

Und was davon wird nun europäische Politik?

Das ist ganz offen. Erstens muβ der Wirtschaftsausschuβ abstimmen. Dort hat die Berichterstatterin Sympathie mit meinen Anregungen signalisiert – aber: abwarten. Dann muβ das Plenum abstimmen. Auch dort kann es nochmal Änderungsanträge geben. Und dann müssen wir sehen, in wieweit die Kommission dem Parlament folgt. Denn legislative Verbindlichkeit wird diese Parlamentsentscheidung nicht haben.