Bütis Woche: 26.11.2009

26.11.09 „Note 4-„

So viel Redezeit hatte ich im Europäischen Parlament noch nicht: 2 Minuten zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofes. Mein Thema ist der Berichtsteil zu Forschung, Energie und Verkehr.

Mehr als 9 Mrd. € wurden in diesem Bereich ausgegeben. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote auf 2% bis 5%, also 180-450 Mio €! Die Kontrolle sei „partially efficient“ gewesen. Das ist bestenfalls eine 4- als Note.

Der Rechnungshof empfiehlt Vereinfachung der Finanzierungsregeln — einverstanden! — und kosteneffiziente Kontrollen, die ausreichend sind, die Regelgerechtigkeit der Ausgaben sicherzustellen. Was sagt dazu die Kommission? Sie will „tolerable risks of error“ vorschlagen. Eine nette bürokratische Provokation. Auf Deutsch: Wenn der Ball nicht ins Tor ging, wird das Tor vergrößert.

Übrigens: der Rat ist bei der Debatte gar nicht vertreten. Dabei sind viele Fehlausgaben den Mitgliedsländern zuzuschreiben, vor allem in der Kohäsionspolitik, wo die Fehlerquote sogar 11% beträgt.

26.11.09 „Von SOM nach CN“

Zwei außenpolitische Kurzreden — je 1 Minute — habe ich diese Woche im Plenum halten können, eine zur europäischen Marine-Mission ATALANTA und der Situation in SOMALIA und eine zur erneuten Debatte um Menschenrechte in CHINA.

Zum erstgenannten Thema machen vor allem spanische Abgeordnete Druck, die ATALANTA-Mission auszuweiten, geographisch und vom Mandat her. Ich halte für die Grüne Fraktion dagegen und formuliere unser Skepsis gegenüber einer zusätzlichen SOMALIA-Mission, die die Parlamentsmehrheit will.

In der CHINA-Debatte ist meine Frage: Wieso beschränkt sich das Parlament — wieder einmal — auf eine Debatte zu Menschenrechten und Minderheitenpolitik statt im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 30. November in Nanjing eine Gesamtdebatte zu den Beziehungen zu führen? Mir scheint, das 35-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China im nächsten Mai sollte mal für eine strategische Debatte genützt werden.

EU Top Jobs

Am Mittwoch habe ich, nach vielen sonstigen Terminen den ganzen Tag über, die Fraktionssitzung am Abend “geschwänzt“. Stattdessen ging ich zum Empfang des American Chamber of Commerce (wo die Konversation ok war und das Essen so so).
Verpasst habe ich damit eine Fraktionsdebatte, die zu diesem Zeitpunkt eh reichlich spät kam:
Die über unsere Bewertung zu den EU Top Jobs. Für Herman van Rompuy und Catherine Ashton. Tatsächlich hatten zu diesem Zeitpunkt alle ihre Meinung schon längst bekannt gegeben.
Meine Haltung zu den zwei Nominierungen hatte ich im ZDF, im Radio und auf meiner Website dargelegt. Sie traf sich ganz gut mit der Position von Rebecca Harms und anderen Mitgliedern der deutschen Delegation.
Sehr stark mit Negativbewertungen hatte sich dagegen Dany Cohn-Bendit hervor getan und es geschafft, für die Öffentlichkeit die grüne Position zu dominieren.
In der Fraktionssitzung ergab sich, dass etwa drei Viertel der Fraktion eher Rebeccas (oder meine) moderate Einschätzung teilten.
Just for the record!
Jetzt kommt es darauf an, die anstehende erste (Mini-) Anhörung der Baroness Ashton im Auswärtigen Ausschuss am 2.12 gut vorzubereiten. Hoffentlich ist danach eine fairere Bewertung möglich.