Das Stockholmer Programm der EU befasst sich mit der europäischen Innen – und Rechtspolitik und soll Anfang Dezember verabschiedet werden. Das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 2010 bis 2015 enthält die Richtlinien einer gemeinsamen Politik der Staaten der Europäischen Union zum Schutz der Grundrechte, dem Schutz des Privatlebens, dem Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen sowie zu einer Unionsbürgerschaft.

Für Grüne ein besonders wichtiges Thema!
Jetzt haben Grüne vom Hamburger Justizsenator Till Steffen bis zu den thematisch zuständigen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, Barbara Lochbihler und Franziska Keller gemeinsam dazu Stellung genommen. Für Bürgerrechte ziehen wir – national und europäisch- an einem Strang.