EU-Training somalischer Soldaten

Zum ersten Mal haben heute EU-Offizielle die Pläne für eine mögliche Operation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Ausbildung von Soldaten für die Übergangsregierung (TFG) in Somalia vorgestellt.[1] Morgen werden die EU-Verteidigungsminister das so genannte Crisis Mangement Concept annehmen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst nach der Vorlage einer Studie der UN über die Situation der Sicherheitskräfte erfolgen, die Ende November vorliegen soll. Stand der Dinge ist, dass die EU in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AMISOM), etwa 2000-3000 somalische Soldaten trainieren soll. Zwei Ziele soll die neue EU-Mission laut Aussagen von Rat und Kommission haben: Staatsaufbau sowie die Eindämmung des Piratenproblems an Somalias Küste.

Zur heutigen Präsentation einer möglichen Somalia-Operation der EU erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Nach der Präsentation sind aus Sicht der Grünen/EFA die Zweifel noch größer als zuvor. Das politische Gesamtkonzept für dieses Engagement ist völlig unklar. Unklar ist, wie das vage angesprochene Statebuilding in Somalia genau gemeint ist und praktisch funktionieren soll. Unklar ist auch die Rolle Frankreichs, als das Land, das derzeit bereits somalische Soldaten ausbildet und nun ein weitergehendes Engagement der EU einfordert. Es ist zudem nicht erkennbar, welchen Mehrwert eine EU-Mission haben kann. Ebenso wenig ist erkennbar, wie die potentiell von der EU außerhalb Somalia trainierten Soldaten daran gehindert werden können, dass sie nach der Ausbildung nicht zu einem der Warlords überlaufen.

Grundsätzlich bezweifeln wir, dass Somalias Übergangsregierung (TFG) über genügend Legitimation verfügt, dass ihr die EU mit erheblichem finanziellen und personellen Einsatz effektivere militärische Kräfte zur Hand gibt. Über allem aber steht die Frage, ob die EU sich mit dieser neuen, fraglichen und unausgegorenen Operation nicht verzettelt. Priorität wäre vielmehr aus unserer Sicht, dass die EU, die immer noch nicht personell voll besetzte Polizei-Mission in Afghanistan aufstockt.“

[1] Der Unterausschuss Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) wurde von folgenden Personen unterrichtet: Carl Hartzell (Deputy Representative of Sweden to the Political and Security Committee), Roger Moore, (Director, European Commission, relations with the Horn of Africa, East and Southern Africa, Indian Ocean and Pacific), General Pierre-Michel Joanna, (Personal Representative of Mr Janvier Solana, HR, for Somalia).


Foto: „around the world“ von rachfog auf www.flickr.com, Lizensiert unter Creative Commons Namensnennung 2.0 US-Amerikanisch