„EVP hat Alternativen zu Barroso“

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Greens/EFA und zum Vorsitzenden der deutschen Grünen Delegation. Was bedeutet das jetzt für dich und Deine Arbeit?

Ich habe mich über den guten Einstieg in Brüssel natürlich gefreut. Das gibt schönen Schwung für die Arbeit. Die fängt ja erst noch richtig an. Die ersten Wochen will ich vor allem nutzen, um Kontakte aufzubauen. Wir haben im Fraktionsvorstand ein zugkräftiges Team und die Chemie in der deutschen Gruppe ist sehr positiv. Also: der Anfang ist gelungen.

Welche Themen und Projekte hast du dir eigentlich vorgenommen? Sind die Plätze in den Ausschüssen schon verteilt?

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) möchte ich mich gerne um die Forschungspolitik kümmern und um die Politik gegenüber Kleinen und Mittleren Unternehmen. Als Stellvertreter im Auswärtigen Ausschuß (AFET) will ich mich auf die Transatlantischen Beziehungen und die China-Politik konzentrieren. Endgültig verteilt werden die Ausschuß-Sitze aber erst nächste Woche.

Es sieht ja so aus, als könnte EU-Kommissionspräsident Barroso tatsächlich abgelöst werden. Wer ist denn die Alternative? Und was stört euch denn überhaupt so sehr an Barroso?

Eine „linke“ Alternative zu Barroso wird es nicht geben, denn dazu ist die sozialistische Fraktion zu schwach. Aber es könnte bessere Alternativen zu Barroso aus dem EVP-Bereich geben, wenn wir es tatsächlich schaffen, diesen zu stoppen. Die möglichen Alternativen halten sich erst mal bedeckt, bis sie wissen, wohin der Karren läuft. Wenn wir jetzt voreilig solche Namen thematisieren, nützt das gar nichts.

Die Kritik an Barroso, um das noch mal zu sagen, läuft auf drei Ebenen. Er repräsentiert die neoliberale und neokonservative Verirrung der letzten Jahre; er war eines von Bushs liebsten Schoßhündchen in Europa. Zweitens ist er ein Opportunist und verspricht jedem, was der gern hört. Drittens hat er in der aktuellen Wirtschaftskrise gezeigt, dass er die Kommission zur Dienerin der großen Mitgliedsländer macht; das würde die europäische Dynamik ändern zulasten der Gemeinschaftsperspektive und zugunsten der ohnehin anwachsenden Nationalismen. Insofern ist die Auseinandersetzung darum, ob jetzt der Europäische Rat das Parlament zwingen kann, ihm zu Willen zu sein, von symbolischer Bedeutung.

Die SPD setzt sich jetzt auch für einen „Green New Deal“ ein. Ist das nicht Ideenklau?

Das ist doch nicht das erste Mal, dass die SPD sich nach uns orientiert. Die wichtigen Reformen der ersten Regierung Schröder, alle von uns voran getrieben, wurden im Wahlkampf 2002 vom Kanzler als SPD-Errungenschaften verkauft. Das schadet uns nicht, weil die WählerInnen nicht dumm sind, die unsrigen schon gar nicht, und sich erinnern, wer das Original ist und wer die Kopie. Neu ist, dass die SPD uns jetzt sogar beim Zentralthema der Wirtschaftspolitik folgt. Weiter so! Und die Konservativen sollen das auch machen! Schließlich ist ja der Green New Deal keine wolkige Idee, sondern ein praktisch gemeintes Projekt, das wir verwirklichen wollen.

Ist das denn überhaupt glaubwürdig, was die SPD da fordert?

Naja, es ist nicht besonders erhebend, wenn die SPD sich bis 2020 Zeit lassen will, die 1 Million neuen Arbeitsplätze zu schaffen, die man bei richtiger Weichenstellung, entsprechenden Finanzprioritäten und neuer Ordnungspolitik schon in vier Jahren schaffen könnte. Außerdem ist es absurd, einen öko-sozialen New Deal zu versprechen und zugleich die bisherige Kohlepolitik fortzusetzen.

Es gibt Gerüchte, Du würdest jetzt eine WG mit Sven Giegold gründen. Werdet ihr abends beim Rotwein die grüne Weltrevolution erdenken?

Svens Weingeschmack kenne ich nicht, ich glaube, er versteht sich auf Whisky. Aber nur mit alkoholischen Getränken wird die grüne Revolution nicht gelingen, Müsli muss schon auch sein. Und zu dem Gerücht: ich weiß noch nicht, wie ich in Brüssel wohnen werde.

Und überhaupt – Brüssel, eine lebenswerte Stadt. Wie wäre es mit ein paar Tipps für Reisende – Hast du schon ein paar Lieblingsplätze kennen gelernt?

Ich mag Brüssel von vielen früheren Besuchen. Gut essen kann man zum Beispiel in der Nachbarschaft von Ste. Catherine; dort könntest Du mich vielleicht sogar mal treffen.


Bildnachweis: Brussels Night von MorBCN – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Das Interview führte Julia Seeliger für reinhardbuetikofer.de