„Green New Deal, mehr Demokratie und weniger Barroso“

Berlin (ddp). Am Sonntag wird das Europäische Parlament neu gewählt. Das Interesse der Bevölkerung ist mäßig, die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, sieht die Schuld unter anderem im mangelnden Engagement nationaler Politiker und plädiert als Gegenmittel für mehr Bürgerbeteiligung. Mit Bütikofer sprach ddp-Korrespondentin Christiane Jacke.

ddp: Am Sonntag ist Europawahl. Die Wahlbeteiligung ist den vergangenen Jahren kontinuierlich gefallen – zuletzt auf einen Tiefstand von 43 Prozent. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Bütikofer: Ich versuche dafür zu sorgen, dass es – soweit ich das beeinflussen kann – eine bessere Wahlbeteiligung gibt. Das Europäische Parlament hat sich in den 30 Jahren, seit es direkt gewählt wird, Stück um Stück Kompetenzen erkämpft und spielt inzwischen eine große Rolle für die Entscheidungen in Europa. Es hat eine höhere Wahlbeteiligung verdient.

ddp: Wie erklären Sie sich denn das mangelnde Interesse? Vor ein paar Wochen wusste die Mehrheit der EU-Bürger nicht mal, dass die Europawahl ansteht?

Bütikofer: In der letzten Umfrage hieß es: 96 Prozent wissen, dass die Wahl ist. Daran kann es also nicht mehr liegen.

ddp: Trotzdem ist bekannt, dass die europapolitischen Themen nicht so sehr zu den Menschen durchdringen wie nationale politische Themen. Woran liegt das?

Bütikofer: Die Themen haben kein eigenständiges Leben. Die werden entweder in der Diskussion von Politikern oder Medien vorangetrieben oder links liegen gelassen. Man hat ja zum Beispiel bei der Rede der Bundeskanzlerin kürzlich in der Humboldt-Universität exemplarisch erlebt, wie man so über Europa reden kann, dass jeder denkt, das sei eine langweilige Veranstaltung. Wenn nationale Politiker, die wissen, wieviel an Europa hängt, den Bürgern vorexerzieren, das kleine Karo in der großen Koalition sei wichtiger als eine ernsthafte Debatte über Europa, dann soll man nicht die Bürger beschimpfen.

ddp: Was muss man denn ändern? Was wollen Sie anders machen, um den Bürgern die Europa-Themen näher zu bringen?

Bütikofer: Ich glaube erst mal, dass die Bürger sehr klare Erwartungen haben und auch realistische Erwartungen an Europa. Es sind vor allem drei Felder, auf denen sie erwarten, das Europa etwas leistet: Das ist die Wirtschaftspolitik, das ist die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie sich mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei erwarten. Auf diesen Feldern muss Europa liefern. Und wer nicht will, dass diese Fragen, bei denen in der Tat die europäische Ebene eine zentrale Rolle spielt, nur von den einflussreichen Lobbys und den mächtigen bürokratischen Apparaten entschieden wird, der muss das Europäische Parlament wählen.

ddp: Was halten Sie von solchen Ideen wie länderübergreifenden Listen und gesamteuropäischen Kandidaten. Meinen Sie, das wäre hilfreich, um das Interesse der Bürger für die Europawahl zu stärken?

Bütikofer: Ja. Ich bin sehr dafür, dass man für die nächste Europawahl die Möglichkeit solcher länderübergreifender Listen einführt – nicht als Ersatz für nationale Listen, aber als zusätzliches Element. Ich wäre übrigens auch dafür, dass die Wähler auf den Listen auch ihre Priorität zum Ausdruck bringen können. Warum muss der Wähler akzeptieren, dass die Partei Bütikofer auf Platz zwei setzt, wenn er meint, dass vielleicht die Nummer acht viel besser ist? Außerdem wäre ich dafür, dass man das Instrument der direkten Demokratie in Europa wesentlich stärker ausbaut – durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide. Das wären alles Weichenstellungen, um die Möglichkeit der Europäer zu erweitern, sich selbst aktiv einzumischen.

ddp: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eindringlich an die Bürger appelliert, am Sonntag wählen zu gehen, und betont, diese Wahl sei angesichts der Krise wichtiger als je zuvor. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bütikofer: Ich teile diese Einschätzung. Ich werfe Herrn Barroso aber vor, dass es nichts nützt, kurz vor der Wahl einen solchen Appell zu machen, wenn man vorher fünf Jahre lang eine Schlaftablette gewesen ist. Herr Barroso hat in allen entscheidenden Fragen – nicht zuletzt, was die europäische Reaktion auf die Krise betrifft – lau gehandelt. Er hat nicht getrieben, wie es die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, um nationalistischen Eigensinn und schleichenden ökonomischen Nationalismus zu überwinden. Herr Barroso ist nicht die Person, die Europa da bewegen kann. Deswegen wollen wir ihn ablösen.

ddp: Was ist aus Sicht der Grünen das wichtigste Thema bei der Europawahl?

Bütikofer: Das wichtigste Thema ist die Frage: Wie können wir die Krise so bekämpfen, dass wir dabei zugleich ein Fundament legen für eine nachhaltige Wirtschaft? Denn wir haben ja nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise im Moment. Wir stecken außerdem noch mittendrin in der Klimakrise. Jetzt, wo es darum geht, der Wirtschaft durch staatliches Handeln starke Impulse zu geben, muss man sich auf grüne Investitionen konzentrieren – zum Beispiel bei der Energieeffizienz, dem Ausbau von Strom- und Bahnnetzen oder bei der Wärmeeinsparung in unseren Gebäuden. Damit sorgt man dafür, dass eine andere Art von CO2-armer Wirtschaft entsteht, die uns zugleich hilft, den Klimawandel nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen. Das ist, meines Erachtens, das Zentralthema. Wir nennen das Green New Deal.

ddp: 2004 haben die deutschen Grünen ein Rekordergebnis eingefahren, mit 11,9 Prozent. Was erwarten Sie dieses Mal?

Bütikofer: Ich kämpfe dafür, dass wir zulegen. Das halte ich auch für möglich.


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