„Merkel soll sich gegen Berlusconi stellen“

Berlin (dpa) – Der Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Reinhard Bütikofer, hat der CDU Tabubruch in einer geplanten Zusammenarbeit mit italienischen Postfaschisten vorgeworfen. „Es wird bis jetzt in Deutschland kaum wahrgenommen, dass sich die CDU nach der Europawahl mit der neuen Partei Berlusconis zusammentun will, als sei nichts geschehen“, sagte Bütikofer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte in seiner Partei Popolo della Libertà («Volk der Freiheit») die postfaschistische Partei Alleanza Nazionale (AN) aufgenommen.

„Wie können die Konservativen gemeinsam mit Berlusconis Popolo della Libertà, in der er die Postfaschisten aufgenommen hat, zum Beispiel die Positionen des Parlaments- und Kommissionspräsidenten besetzen wollen?“, so Bütikofer. „Da droht ein Tabu zu fallen“, sagte der ehemalige Grünen-Chef. Dies gelte umso mehr, als der italienische Ministerpräsident immer stärker demonstriere, dass er „kein guter Demokrat ist“. Die einzige Instanz, die er in Italien akzeptiere, sei
die Exekutive – und dies auch nur, so lange dies ihm bei seinen geschäftlichen Interessen nütze.

Bütikofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Distanz zur Berlusconi-Partei auf EU-Ebene auf. „Warum schweigt Frau Merkel zu den Angriffen Berlusconis auf die Gewaltenteilung, auf Justiz, Parlament und freie Presse?“ Die CDU müsse klar sagen, dass sie sich gegen Berlusconi abgrenze.


Bildnachweis: G8 Members von Downing Street – Lizenz: CC-BY-NC-ND