„Nicht gewappnet für den Brand“

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Regelung der Finanzaufsicht erklärt Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidat für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Finanzaufsicht eindeutig das Ziel verfehlt. Statt einer zentralisierten europäischen Finanzaufsicht bleibt es bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen einzelnen Sektoren und den verschiedenen Mitgliedsländern. Dass Kommissionspräsident José Barroso dieses blamable Ergebnis mit strotzender Selbstgefälligkeit kommentiert, zeigt erneut: Er ist der falsche Mann am falschen Platze.

Tatsächlich betreibt die Kommission bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik. Wo es darauf ankäme, ist sie vor den Lobbies in die Knie gegangen, die eine handlungsfähige Finanzaufsicht fürchten.

Es ist von ironischer Symbolkraft, dass die Kommission ihre Pressekonferenz zur Präsentation dieser läppischen Ergebnisse wegen eines Feueralarms unterbrechen musste. Tatsächlich brennt es auf den
europäischen Finanzmärkten. Aber statt den großen Löschwagen zu holen, begnügen sich Barroso und Co. mit dem Einsatz eines kleinen Wassereimers, den ihnen die Profiteure der Krise gönnerhaft als angeblich modernstes Instrument angedreht haben.“


Bildnachweis: Fire: Disaster in the city von Ali Nishan – Lizenz: CC-BY-NC