„Weiter so“ ist der falsche Weg

 


Wuttke: Die Welt wankt und bei den Grünen macht es „Wums!“. „Mit WUMS für ein besseres Europa“, so heißt die Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni. Ein bisschen konkreter hätte man es schon gerne, aber vielleicht hat das WUMS bei der als ökologische Linke bekannt gewordenen Partei ja System. Am Telefon ist Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und jetzt einer ihrer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Guten Morgen, Herr Bütikofer!

Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Frau Wuttke.

Wuttke: WUMSen sich die Grünen in Deckung?

Bütikofer: WUMS hat meines Erachtens erstaunlich gut gewirkt bis jetzt, das ist ja ein kommunikativer Gag, das ist ein Versuch, indem man etwas macht, was ungewöhnlich ist, Aufmerksamkeit zu erregen für eine Partei, die wenig Mittel hat, wenig Geld hat, um durchzuschlagen.

Wuttke: Ach, na ja, so arm sind die Grünen ja nun nicht. Ich habe jetzt mal gegoogelt, das Wort „wumsen“ …

Bütikofer: Wir haben für die Wahlkämpfe wahrscheinlich weniger Geld als alle anderen zusammen, aber ich will mich ja nicht verstecken damit. Ich bin ganz zufrieden damit, wenn Leute anfangen, darüber zu reden, was wir da machen.

Wuttke: Googelt man „wumsen“, dann trifft man nur auf Twitter, die verzweifelt fragen, wer oder was das ist. Ich finde aber keinen Link auf die Grünen und bin dann doch ein bisschen ins Trudeln geraten und frage mich: Wenn wir uns ja nun in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, warum sehen die Grünen da nicht die große Chance und kommen mir mit knallharten Argumenten, sondern wumsen?

Bütikofer: Jetzt machen Sie es sich, glaube ich, ein bisschen zu einfach. Sehen Sie, dieses WUMS steht für eine Aussage, die heißt: Wir müssen Wirtschaft und Umwelt zusammennehmen und dabei das so beantworten, was diese Wirtschaftskrise uns als Frage stellt, dass es dem Wertesystem unserer Gesellschaft entspricht, nämlich, dass es menschlich und sozial ist. So kommt man auf die vier Buchstaben.

Und damit sind wir bereits bei einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung, denn Wirtschaftskrise und Umweltkrise oder Klimakrise zusammennehmen, das ist ja nicht selbstverständlich, wenn ich mir angucke, wie diese Krise behandelt wird. Ich bin überzeugt – und das teilen wir mit allen anderen europäischen Grünen, deswegen ist es uns gelungen, für diesen Europawahlkampf ein starkes, gemeinsames politisches Projekt zu formulieren mit dem grünen New Deal -, ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Ausweg aus der Krise nur finden, wenn wir die Impulse für die Wirtschaft gleich so setzen, dass wir die ökologische Herausforderung, insbesondere die Gefahr des gefährlichen Klimawandels, mit angehen, das heißt, auf eine Strukturveränderung in unserer Wirtschaft setzen und nicht einfach nur weiter so Projekte.

Wuttke: In Ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die Europawahl heißt es, ich zitiere mal: „Vom Klimawandel ist auch unser Wirtschaftssystem betroffen, am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden, die Industrieländer müssen effektiven Klimaschutz verwirklichen.“ Herr Bütikofer, haben Ihre Wähler in Deutschland keine Arbeitsplätze, um die sie fürchten, kein Erspartes, das langsam verbrennt?

Bütikofer: Ich verstehe die Frage nicht.

Wuttke: Sind wir uns nicht manchmal doch mit dem Hemd etwas näher als mit dem Rock?

Bütikofer: Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gegenwärtig die Armut in der Welt, die über mehrere Jahrzehnte lang zurückgegangen war, wieder zunimmt? Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gerade die ärmsten Länder, die am schwersten auch unter den Folgen des Klimawandels leiden, heute angesichts der Wirtschaftskrise in einer Situation sind, wo sie sich kaum noch rühren können? Das muss man doch mal sagen, weil es ja nicht geht, dass man versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden, der quasi mit nationalistischen Scheuklappen geprägt sein soll.

Wuttke: Herr Bütikofer, ich stimme Ihnen ja zu, aber ich finde nichts, wo Sie sich mit den Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigen, …

Bütikofer: Entschuldigung, das ist falsch!

Wuttke: … wo Sie tatsächlich sagen, hier bieten wir Paroli den Konjunkturprogrammen, die die Große Koalition hingesetzt hat, mit denen sie auch Wahlkampf machen muss. Wo sind die Grünen, wo sind sie offensiv?

Bütikofer: Sie haben jetzt ein Zitat rausgegriffen aus einem Programm, und was Sie auch hätten rausgreifen können, wäre, dass dort steht, dass wir mit ökologischen Investitionen fünf Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren in Europa schaffen können und dass beschrieben wird, in welchen Branchen mit welchen Maßnahmen diese fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können – indem man die Investitionen, die jetzt notwendig sind, damit die Wirtschaft in Schwung kommt, nicht in eine Abwrackprämie steckt, sondern in eine Transformation unserer Automobilindustrie, sodass sie auch in Zukunft noch Produkte herstellen wird, die jemand braucht, indem man mehr in energetische Altbausanierungen steckt – wir haben jetzt ein Wärmegesetz, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nur für den Neubau relevant ist und für den Altbestand nicht -, indem man in Infrastruktur geht wie zum Beispiel die Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel die Stromnetzinfrastruktur. Da gibt es so viele Bereiche, von denen wir ganz detailliert darstellen, dass das – insbesondere fürs Handwerk, insbesondere für den Mittelstand – eine ganze Menge Arbeitsplätze schafft, schon geschaffen hat durch die Politik, die wir zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien angeregt und angestoßen haben und …

Wuttke: Aber das sind doch alles Sparten, wo ist dann da der große Wurf?

Bütikofer: Das sind alles Sparten, natürlich, die ganze Wirtschaft besteht aus Sparten. Das Interessante an unserem großen Wurf ist, dass es sich eben nicht nur auf einzelne Sparten reduziert. Ein Energieeffizienzprojekt ist nicht etwas, was nur für einzelne Sparten relevant ist, sondern das gilt für die Chemie, das gilt für den Stahl, das gilt für die Automobilbranche, das gilt für den Maschinenbau. Für alle relevanten Sparten ist ein solches Projekt, das sagt, wir müssen im Kern die nächste industrielle Revolution (…), um die Anstrengungen unserer Energiebasis zu verändern und wesentlich rationaler mit Energie umzugehen, ist das, meines Erachtens, die zentrale Herausforderung.

Wuttke: Über die Grünen in der Wirtschaftskrise – Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni Reinhard Bütikofer. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Bütikofer: Ihnen auch!

Interview erstmalig veröffentlicht auf Deutschlandradio Kultur.


Bildnachweis: capitalist space program von Patrick Boury – Lizenz: CC-BY-NC-ND