PM 043/09 vom 19.03.2009 – Zur Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidaten für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will. Keinerlei ernsthafte Impulse für eine qualitativ bessere Wirtschaftszusammenarbeit in der Krise sind bisher von Barroso ausgegangen. Stattdessen hat er sich auf die hilflose Moderation der konkurrierenden nationalen Egoismen zurückgezogen. Barroso steht nicht für ein Europa der Entschlossenheit, er steht für ein laues Europa.

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für Barroso ist eine zusätzliche Motivation, die Dominanz der Konservativen im Europäischen Parlament zu brechen.”

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