Büti’s Woche – Das Ende der Klimapolitik

Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das wäre das Ende der europäischen Klimapolitik! Irgendein Regierungschef findet sich immer, der aus eigener Borniertheit oder im Interesse einer Lobby, der er sich verpflichtet hat, zu relevanten klimapolitischen Schritten „Nein“ sagt. Und wo Vetorecht besteht, kann der Verantwortungsloseste die Bedingungen diktieren. Erschütternd ist nicht nur, dass das nun offenbar ernsthaft erwogen wird. Wütend macht auch, dass so etwas ohne jegliche Vorwarnung einfach zwischen Exekutivvertretern verabredet werden soll. Woher will zum Beispiel Frau Merkel die Legitimität [...]

Neue Themenseite “Carbon Bubble” – Wo sich Klimapolitik und Finanzindustrie begegnen

Investitionen in fossile Energien bedrohen nicht nur das Klima, sie gefährden ganz konkret das Finanz- und Wirtschaftssystem. Und vielleicht kann man die Aufmerksamkeit derer, die sich stark für Finanzanlagen aber weniger für Klimapolitik interessieren für eine anti-fossile Politik mobilisieren, die dem Kampf gegen den Klimawandel hilft. Heute möchte ich Sie auf meine Themenseite zur „Carbon Bubble“ hinweisen. Das Konzept der Carbon Bubble – oder CO2 Blase – bezeichnet die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken, die mit vielen öffentlichen wie auch privaten Investitionen verbunden sind. Investitionen im Erdölsektor oder in besonders energie-ineffizienten Unternehmen stellen Risiken in den Portfolios großer Institutionen wie Renten- oder Versicherungsunternehmen und -kassen [...]

Büti’s Woche – Meine China Tage

Für mich waren die letzten paar Tage China-Tage. Am vergangenen Freitag und Samstag konnte ich am Hamburg Summit teilnehmen, dem wohl prominentesten öffentlichen deutsch-chinesischen Forum, an dem in diesem Jahr sogar Ministerpräsident Li Keqiang und Außenminister Steinmeier teilnahmen. Am Montag beteiligte ich mich bei der Böllstiftung in Berlin an der Vorstellung eines neuen Buches des chinesischen Politogen Gu (Xuewu Gu: Die Große Mauer in den Köpfen). Bei beiden Gelegenheiten diskutierte ich zum Thema deutsch-chinesische Verständigung bzw. „wie nehmen wir uns in dieser Beziehung eigentlich gegenseitig wahr“? China trifft heute in Deutschland auf deutlich weniger positive Resonanz, als das vor 10 Jahren der Fall war. Immerhin genießt das Land in Deutschland mehr Ansehen als [...]

9.Oktober 1989 – Der Anfang vom Ende der DDR

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA für die Regionen Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, zum 25. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989: "Trotz massiver Repressionen im Vorfeld, offener Drohungen und einem Aufmarsch der Sicherheitskräfte gingen vor 25 Jahren über 70.000 Bürgerinnen und Bürger Leipzigs auf die Straße und demonstrierten friedlich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Das war das Anfang vom Ende der DDR. Mit ihrer mutigen Zivilcourage, ihrem Einsatz für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und demokratische Rechte brachen die Demonstrantinnen und Demonstranten einen großen Stein aus der Mauer und leisteten einen entscheidenden Beitrag für die Wende im SED-Einparteienstaat DDR. Es ist bis heute ein Glück [...]

Mogherini-Anhörung: Ob sie darf wie sie will?

Einmal wurde Federica Mogherini in ihrer dreistündigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament sichtbar rot. Die Tatsache, dass der Ausschussvorsitzende Elmar Brok einem sozialistischen Abgeordneten, der seine Redezeit überzog, brüsk das Wort abschnitt, kommentierte sie mit der scharfzüngigen Bemerkung: “Aha, deutsche Flexibilität.” Kurz dachte sie wohl, sie habe einen schwer verzeihlichen Fauxpas begangen aber ein relevanter Teil der Abgeordneten lachte voller Sympathie, und Elmar Brok, der Humor hat, grinste sich eins. Gut gegangen. Auch sonst ging es gut. Frau Mogherini zeigte keine offenkundigen thematischen und politischen Schwächen. Sie demonstrierte Entschlossenheit, Zuversicht, und Selbstbewusstsein. Sie trug nicht dick auf, aber sie signalisierte durchaus eigene Akzente, [...]

Katainen-Anhörung: Auf der Suche nach den Investitions-Milliarden

Jyrki Katainen, der ehemalige finnische Ministerpräsident, wird neuer Vize-Präsident der Europäischen Kommission. So viel stand fest noch bevor die Koordinatoren und Koordinatorinnen der Ausschüsse für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung über eine gemeinsame Stellungnahme entschieden. In der Besprechung nur unter den Kolleginnen und Kollegen des Industrie-Ausschusses wurde deutlich, dass die sozialdemokratische Fraktion sich nicht traut, Katainen zur Disposition zu stellen. So sprachen sich außer uns Grünen nur die Abgeordneten von Linksfraktion und Cinque Stelle gegen ihn aus. Wohlgemerkt: Katainen ist zweifellos qualifiziert Kommissar zu sein, aber er ist leider eine Fehlbesetzung für das Amt des Vize-Präsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. [...]

Büti’s Woche – Demokratie nach Hongkonger Art

Während in der Brüsseler Welt fast alle Aufmerksamkeit auf die Anhörungen im Europäischen Parlament konzentriert ist, bei denen sich ergeben wird, wie für die nächsten fünf Jahre das Gesicht der Europäischen Kommission aussehen soll, findet in Hongkong ein außerordentlich wichtiges Ringen um die Zukunft der Demokratie in ganz China statt. Für die politische Führung in Beijing, die sich bis jetzt nicht direkt eingemischt hat, ist diese Auseinandersetzung ein wichtiger Test. Fast alle Begriffe aus dem politischen Wörterbuch, mit denen wir gemeinhin hantieren, haben in China eine eigene Bedeutung zugewiesen bekommen. Die Methode ist denkbar einfach und leicht anwendbar. Man muss zum Beispiel dem Begriff Sozialismus nur die Worte „chinesischer Prägung“ hinzufügen, dann drückt [...]

Protest gegen den designierten Kommissar: Cañete? Niete!

Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn Herr Cañete über 30 Jahre lang seine politische Tätigkeit nicht von seinen Geschäftsinteressen zu trennen weiß, dann ist er nicht qualifiziert  EU Kommissar zu werden. Neben einer Protestaktion vor dem Europaparlament haben wir als Grüne Fraktion ein Schreiben an Herrn Juncker verfasst, in welchem wir Herrn Cañetes mangelnde Unabhängigkeit und seine Interessenskonflikten kritisieren. [...]