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Das EP sendet ein wichtiges Signal zur Anerkennung eines Palästinenserstaates

Heute hat das Europäische Parlament in einer breit getragenen Resolution die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates eingefordert. Zwar ist das Europaparlament nicht dafür zuständig, die Staatlichkeit anderer Territorien anzuerkennen oder festzustellen – das obliegt völkerrechtlich den Nationalstaaten – doch wir als Europaabgeordnete wollten mit dieser Resolution ein politisches Signal senden. Eines, das sowohl Israelis als auch… Weiterlesen »

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TTIP – Und was sagen Europas Bürgerinnen und Bürger dazu?

Seit 1973 verfügt die Europäische Kommission mit den Eurobarometer Umfragen über ein mächtiges Instrument, um, nach sozialwissenschaftlichen Standards, die Einstellungen Europas Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Themen abzufragen. Entlang eines immer wiederkehrenden Sets von Fragen, wie bspw. zur Einstellung gegenüber der europäischen Integration, im Rahmen des regulären Eurobarometers oder per thematisch zugeschnittenem Fragenset im Rahmen… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Transatlantischer Handel: Freut Euch nicht zu früh, Lobbyisten!

Diesseits und jenseits des Atlantiks haben vor kurzem sicherlich etliche Champagnerkorken geknallt, als der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Gabriel im Bundestag verkündete, dass er vorhabe beim Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen einzuknicken. Lange Zeit hatte Gabriel den Eindruck erweckt und erwecken lassen, man können beim Kampf gegen vollständig ungerechtfertigte Privilegien zum Schutz der Interessen großer internationaler… Weiterlesen »

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Münster – Eine Stadt geht voran beim Ausstieg aus schmutzigen Finanzanlagen

INTERVIEW MIT OTTO REINERS (GRÜNE MÜNSTER) ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der Abzug von Finanzmitteln aus CO2 produzierenden Anlagen, war eines der Elemente, welche die Münsteraner Grünen in dieses Programm einbrachten. Otto Reiners, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion,… Weiterlesen »

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Büti’s Plenarnotizen – Lux Leaks Untersuchungsausschuss

Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über viele Jahre gewährt worden waren (die sogenannten Lux Leaks). Zu einer Zeit als der neue Kommissionspräsident Junker noch dortiger Finanzminister und Premierminister gewesen war. Daraus hatte sich scharfe Kritik an… Weiterlesen »

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So nicht Herr Genosse Minister! Mein Kommentar zu Gabriels “Ja” zu Schiedsgerichten in CETA

Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in der Handelspolitik betrügen will und einen Parteitagsbeschluss einfach ignoriert, soll jetzt ausgerechnet Europa dienen. Ein unakzeptables Privileg für internationale Großinvestoren soll geschluckt werden, weil angeblich… Weiterlesen »

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Meine “Lobbyliste” von August bis Oktober 2014

Hier finden Sie/ Ihr meine “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von August bis Oktober 2014. Neben den klassischen Lobbyisten aus der Wirtschaft sind auch Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine wahrgenommen habe. Diese Lobbyliste publiziere ich nun kontinuierlich seit meinem Amtsantritt im Europäischen Parlament 2009. Jetzt hat die neue Juncker-Kommission… Weiterlesen »

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Junckers Investitionsplan: Der Richtungswechsel stimmt, aber er braucht mehr Nachdruck

PRESSEMITTEILUNG – Strassburg, 26. November 2014 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen private Investitionen auf 315 Milliarden hebeln. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren… Weiterlesen »

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Pope francis at the European Parliament in Strasbourg

Büti’s Woche – Der Papst war da: Was bleibt?

Vor 26 Jahren war zum letzten Mal ein Papst im europäischen Parlament in Straßburg. Der damalige Amtsträger, Johannes Paul II, sprach vor den 518 Abgeordneten aus 12 europäischen Mitgliedsländern. Unter anderem über Europas Geschichte, Geografie und die Souveränität seiner Institutionen. Er sprach, bevor noch die großen Umwälzungen des Wunder-Jahres 1989, an denen dieser polnische Papst einen geistigen… Weiterlesen »

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Keine De-Regulierung unter dem Vorwand der besseren Regulierung!

Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale, umwelt- oder andere Auswirkungen des jeweiligen Gesetzesvorschlages und wird durch einen ExpertInnenausschuss erstellt. Unter dem Deckmantel der “besseren” Regulierung wollen die Konservativen im Europäischen Parlament… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Sechs Themen prägen die Agenda

Das Wetter in Oostende war geradezu  ideal für die erste Klausur der Grünen Europafraktion in dieser Legislaturperiode. Es war grauer als grau. Und kalt. Beste Voraussetzungen dafür, im ehemaligen Kurhaus mit seinem leicht morbiden Charme über Grüne Prioritäten für die kommenden fünf Jahre intensiv zu diskutieren. In einem aufwendigen Verfahren waren alle Abgeordneten und Mitarbeiter*Innen… Weiterlesen »

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Raus aus Investitionen in fossile Energie!

GASTBEITRAG VON ERIK MARQUARDT & THERESA KALMER ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Jahr für Jahr bekommen wir wieder vorgehalten, wie schnell wir auf eine Klimakrise zurasen. Auch wenn wir die Auswirkungen jetzt noch nicht in vollem Ausmaß spüren, sind erste Anzeichen schon deutlich: Die letzten drei Jahrzehnte waren jeweils wärmer als jedes vorangegangene Jahrzent. Die Permafrostböden in Sibirien tauen weiter und setzen immer mehr Methan… Weiterlesen »

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Keine langweilige Beziehungskiste – Gedanken zum transatlantischen Verhältnis

Die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den USA ist ein Basiselement der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Nicht nur sind beide Seiten gesellschaftlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verflochten, unsere Gesellschaften fußen auf dem gleichen Wertefundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit bis zu den Menschenrechten. […] Mehr im folgenden Artikel aus “Der Beitrag”. Quelle – www.derbeitrag.com