Büti’s Woche: Junckers “Kommission der letzten Chance” – einige Gedanken zu ihrem Amtsantritt

Ab 1. November ist die neue EU Kommission im Am und kann mit der Arbeit, die sie sich vorgenommen hat, loslegen. Präsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team eine neue Struktur verpasst, welche für mehr Effizienz in der Arbeit und für mehr Konzentration aufs Wesentliche dienen soll. Soweit seine Rechnung aufgeht, wird er dafür sicher Beifall ernten, aber eine Garantie aufs Funktionieren kann er nicht geben. Es wird sehr stark vom Willen der einzelnen Mitglieder der Kommission abhängen, ob die vielfältigen Kooperationspflichten, die Juncker ihnen auferlegt hat, ausgefüllt werden oder aber sich als Sollbruchstellen persönlicher und nationaler Eifersüchtelei erweisen werden. Kein leichter Start: Eine Menge Stolpersteine Die Mitgliedsländer der EU haben, noch bevor die neue Kommission [...]

Setting the background: European Greens after the 2014 elections. New game, changing rules

Die aktuelle Ausgabe des Green European Journals der Green European Foundation (GEF) ist online. Mit dabei mein Artikel “Setting the background: European Greens after the 2014 elections.
New game, changing rules”.

Die  Ausgabe kann hier heruntergeladen werden – oder direkt online betrachtet werden.

Press Release: Pro-European parties win election in Ukraine

Early figures indicate that pro-European parties have won in parliamentary elections in Ukraine. Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, comments on the election in Ukraine:

“We welcome the pro-European orientation that the clear majority of Ukrainian voters have given their government and hope that this pro-European move can be implemented. While we are happy that the far right extremists didn’t do well, we believe that the push back against them has to continue.

“We regret, on the other hand, that turnout fell to 52.5%, and that in parts of eastern Ukraine and annexed Crimea people were prevented from voting.

“One of the major challenges of the new majority will be to continue the fight against corruption and create democratic transparency.”

Press Release: EU Council abdicates Climate Leadership

European Union leaders have adopted a package of energy and climate policy targets for 2030 that are a far cry from what we need to combat climate change and built a sustainable basis for Europe’s economic future. Co-Chairs of the European Green Party, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, comment: “The adopted targets are far from ambitious and not only weaken Europe’s climate policy, but also undermine the fight for Europe’s energy independency. They are far from ambitious regarding making economic progress through a Green transformation, namely through enhanced efficiency and more renewables. Europe's position for climate negotiations at the end of next year in Paris has been weakened. The reluctance to take more adequate steps will serve other players with an additional [...]

Büti’s Woche – Das Ende der Klimapolitik

Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das wäre das Ende der europäischen Klimapolitik! Irgendein Regierungschef findet sich immer, der aus eigener Borniertheit oder im Interesse einer Lobby, der er sich verpflichtet hat, zu relevanten klimapolitischen Schritten „Nein“ sagt. Und wo Vetorecht besteht, kann der Verantwortungsloseste die Bedingungen diktieren. Erschütternd ist nicht nur, dass das nun offenbar ernsthaft erwogen wird. Wütend macht auch, dass so etwas ohne jegliche Vorwarnung einfach zwischen Exekutivvertretern verabredet werden soll. Woher will zum Beispiel Frau Merkel die Legitimität [...]

Neue Themenseite “Carbon Bubble” – Wo sich Klimapolitik und Finanzindustrie begegnen

Investitionen in fossile Energien bedrohen nicht nur das Klima, sie gefährden ganz konkret das Finanz- und Wirtschaftssystem. Und vielleicht kann man die Aufmerksamkeit derer, die sich stark für Finanzanlagen aber weniger für Klimapolitik interessieren für eine anti-fossile Politik mobilisieren, die dem Kampf gegen den Klimawandel hilft. Heute möchte ich Sie auf meine Themenseite zur „Carbon Bubble“ hinweisen. Das Konzept der Carbon Bubble – oder CO2 Blase – bezeichnet die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken, die mit vielen öffentlichen wie auch privaten Investitionen verbunden sind. Investitionen im Erdölsektor oder in besonders energie-ineffizienten Unternehmen stellen Risiken in den Portfolios großer Institutionen wie Renten- oder Versicherungsunternehmen und -kassen [...]

Büti’s Woche – Meine China Tage

Für mich waren die letzten paar Tage China-Tage. Am vergangenen Freitag und Samstag konnte ich am Hamburg Summit teilnehmen, dem wohl prominentesten öffentlichen deutsch-chinesischen Forum, an dem in diesem Jahr sogar Ministerpräsident Li Keqiang und Außenminister Steinmeier teilnahmen. Am Montag beteiligte ich mich bei der Böllstiftung in Berlin an der Vorstellung eines neuen Buches des chinesischen Politogen Gu (Xuewu Gu: Die Große Mauer in den Köpfen). Bei beiden Gelegenheiten diskutierte ich zum Thema deutsch-chinesische Verständigung bzw. „wie nehmen wir uns in dieser Beziehung eigentlich gegenseitig wahr“? China trifft heute in Deutschland auf deutlich weniger positive Resonanz, als das vor 10 Jahren der Fall war. Immerhin genießt das Land in Deutschland mehr Ansehen als [...]

9.Oktober 1989 – Der Anfang vom Ende der DDR

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA für die Regionen Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, zum 25. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989: "Trotz massiver Repressionen im Vorfeld, offener Drohungen und einem Aufmarsch der Sicherheitskräfte gingen vor 25 Jahren über 70.000 Bürgerinnen und Bürger Leipzigs auf die Straße und demonstrierten friedlich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Das war das Anfang vom Ende der DDR. Mit ihrer mutigen Zivilcourage, ihrem Einsatz für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und demokratische Rechte brachen die Demonstrantinnen und Demonstranten einen großen Stein aus der Mauer und leisteten einen entscheidenden Beitrag für die Wende im SED-Einparteienstaat DDR. Es ist bis heute ein Glück [...]