Der Berliner Landesverband der Grünen veranstaltet einen Mietenkongress, um sich für 2011 schon mal warmzudiskutieren. Mein Beitrag dazu ist ein Paper zu der Neuauflage der EU-Gebäudeenergierichtlinie. Die Sanierung und Gebäudeeffizienzgestaltung ist ein wichtiger Beitrag zur deutschen und europäischen Erfüllung der Klimaziele.
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Gemeinsame Presseerklärung von Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer.
Zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa ein Diskussionsbeitrag von Rebecca Harms, Sven Giegold, Jochen Denkinger und mir.
Am Donnerstag, 11.03., beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution “Investing in sustainable low-carbon technologies”. Diese Resolution befasst sich mit einer ebenso wohlklingenden wie unverbindlichen Zielsetzung der EU Kommission zur Förderung sogenannter strategischer Energietechnologien (SET-Plan).
Ungewöhnlich viel Zeit gab es am Mittwoch, 10. März, für das Thema “Politik der EU zu arktischen Fragen”. Lady Ashton, die Hohe Vertreterin, führte in die Diskussion ein. Dass sie sich überhaupt diesem Thema widmete, wurde als Freundschaftsdienst für die britische liberale Vizepräsidentin Wallis gewertet, welche sich seit längerem für die Arktis interessiert.
Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008, der eine wettbewerbspolitische Bilanz der EU-Kommission für 2008 zieht, mit großer Mehrheit angenommen.
Der Grüne New Deal bietet eine klare Strategie, die darlegt, was in den nächsten zehn Jahren getan werden muss, um Klimaschutz, neue wirtschaftliche Dynamik, zukunftsfeste Arbeitsplätze und neue Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.