Pressemitteilung: Europaparlament beschließt strengere Regeln für Plastiktüten

Das Europaparlament hat heute in Strasbourg einer neuen Richtlinie zugestimmt, die den Verbrauch von Einwegtüten aus Plastik in der Europäischen Union eindämmen soll. Darin ist das verbindliche Ziel vorgeschrieben, den Verbrauch dünner Einwegbeutel in den nächsten drei Jahren um 50% und in den nächsten fünf Jahren um 80% zu reduzieren. Außerdem sollen Plastikbeutel im Lebensmittelverkauf in Zukunft nicht mehr gratis vergeben werden. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer zeigt sich mit dem Beschluss zufrieden: „Mit dieser Richtlinie haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um den Verbrauch von Einwegtüten deutlich zu verringern und damit die Verschwendung von Ressourcen und die Vermüllung unserer Landschaften und Ozeane zu beenden. Ein generelles Verbot von Plastiktüten [...]

A Green Perspective on the Youth Guarantee

The European Greens warn against misusing the EU’s Youth Guarantee programme, by funding it properly, and making it an instrument of empowerment, rather than a tool to “make young people disappear from unemployment statistics”. Reinhard Bütikofer is MEP and Co-Chair of the European Green Party and Michael Bloss is the co-spokesperson of the Federation of Young European Greens. This week, following an invitation from the EU Commission, member states and other interested stakeholders come together for a conference on the Youth Guarantee. The conference focuses on the implementation of this policy instrument, which was first proposed by the Green Group in the European Parliament, in 2010. Nowadays, the Youth Guarantee has become a mainstream instrument, which both the EU Commission [...]

Kein Geld für “Stabilität und Frieden”?

Über das Instrument für Stabilität und Frieden finanziert die EU kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich Konfliktprävention, zivile Krisenbearbeitung, Rüstungskontrolle, Mediation, Versöhnung und vieles mehr wofür wir Grüne immer eingetreten sind. Seit 2005 sind grüne Abgeordnete durchgehend im Europäischen Parlament dafür verantwortlich, dass die Verwendung dieses Instrumentes durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission sachgerecht erfolgt. Die finanziellen Mittel, die für die nun laufende finanzielle Vorausschau 2014-2020 zur Verfügung stehen sind 2,3 Milliarden EUR. Das ist genauso viel wie für die gesamte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Grünen haben letztes Jahr den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 abgelehnt, denn [...]

Pressemitteilung: EP-Abgeordnete drohen der Kommission wegen Gentechnik

Seit Februar drohen die Grünen im Europaparlament mit einem Misstrauensantrag, falls die EU-Kommission Genmais in Europa zulässt. Dieser nimmt nun konkrete Formen an. Mittlerweile haben bereits 87 Abgeordnete und damit mehr als erforderlich ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt, mit dem ein Misstrauensantrag gestellt werden kann. Die Initiatoren lassen keinen Zweifel daran, dass dies geschehen würde, sobald die EU-Kommission den Anbau von Genmais in Europa erlaubt. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer appelliert an die EU-Kommission, diesen Schritt zu unterlassen: „Es gibt einen breiten Widerstand gegen Genmais in Europa, in allen Mitgliedsstaaten und über alle Parteigrenzen hinweg. Dies zeigt sich auch darin, dass von Abgeordneten aus allen Fraktionen im Europaparlament [...]

Pressemitteilung: Offenes Internet in Europa – Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. April 2014 Offenes Internet in Europa: Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität  Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation gestimmt und fordert darin, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu: „Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen. Nach zähen Verhandlungen hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten nun klar dafür ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Sogenannte "spezialisierte Dienste", die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, [...]