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Büti’s Woche – Regulieren oder nicht regulieren – das ist nicht die Frage!

“Better Regulation“, zu deutsch am besten wahrscheinlich etwas umständlich zu übersetzen mit „weniger belastende und zugleich effektive Regulierung“, ist eines der Hauptschlagworte im politischen Programm der neuen Europäischen Kommission. Die Zuständigkeit für diesen Schwerpunkt hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Einer seiner wichtigsten Berater dabei ist Edmund Stoiber, der sich gerne brüstet, wie wirksam er… Weiterlesen »

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Büti’s Plenarnotizen – Europäischer Investitionsplan kommt voran + Untersuchungsausschuss LuxLeaks + Attentate von Paris

Rückblick auf eine Woche Plenarsitzung im Europaparlament in Straßburg. Mein Videokommentar zum Europäischen Investitionsplan, zu welchem die Europäische Kommission nun einen ersten Umsetzungsentwurf eingebracht hat. Was ich dazu denke: Im Ansatz gut, bisher von den Mitgliedsstaaten aber noch zu wenig Unterstützung, sowie eine Projektliste die statt Zukunftsinvestitionen Milliarden für die Atomindustrie bedeuten würde – so nicht! Desweiteren berichte ich… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Umdenken, Herr Vizepräsident Timmermans

Frans Timmermans, der mächtige 1.Vizepräsident der Europäischen Kommission hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine deutliche Niederlage erlitten, und das gleich drei mal.  Herr Timmermans war nicht da. Aber die Aufforderung der Mehrheit der Europaparlamentarier war sehr eindeutig und wird ihm in den Ohren klingen: Bei der Umweltpolitik müssen Sie umdenken Herr Vizepräsident! Frans… Weiterlesen »

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Europäischer Investitionsplan: Junckers Überraschung

Am 13.Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den legislativen Entwurf zur Umsetzung des Europäischen Investitionsplanes (European Fund for Strategic Investments – EFSI). Mit der Präsentation ihrer Vorschläge zur Ausgestaltung ihres Investitionsplanes für Europa ist der Europäischen Kommission eine Überraschung gelungen. Diese Überraschung betrifft nicht den Plan als solchen und seine Investitionsprioritäten, sondern die damit verbundene neue… Weiterlesen »

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Löchrige Fundamente des Europäischen Finanzsystem?

Die Europäische Zentralbank muss die schwindenden Zukunftsaussichten der fossilen Energiebranche in ihrer finanziellen Risikoanalyse berücksichtigen. Soll das Ziel, die CO2 Emission in den nächsten Jahren soweit zu begrenzen, dass die globale Erwärmung im Durchschnitt unter zwei Grad Celsius bleibt, erreicht werden, ist ein konsequenter Umschwung in der Energiepolitik unerlässlich: weg von Kohle, Gas und Erdöl hin zu Erneuerbaren und Energieeffizienz…. Weiterlesen »

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Büti’s Plenarnotizen – Europäischer Investitionsplan + Kreislaufwirtschaft + Abstimmung zu Palästina

Hallo! Zum letzten Mal melde ich mich für dieses Jahr aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, wo wir heute unsere Arbeit mit der Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien abgeschlossen haben. Es gab viele wichtige Diskussionen diese Woche, eine stach ganz besonders hervor, das war die Diskussion, die Debatte, um das Investitionsprogramm des… Weiterlesen »

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Mein Plenumsbeitrag zu unseren Forderungen in Bezug auf das Europäische Investitionspaket

In meinem Plenumsbeitrag im Europäischen Parlament in Straßburg am 17.Dezember 2014 fordere ich Kommissionspräsident Juncker und die Vertreter des Europäischen Rates auf, in Bezug auf das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission folgende Massstäbe anzulegen: Projekte dürfen nicht nach sektoralen und geographischen Quoten ausgewählt werden, es muss – stattdessen – immer einen europäischen Mehrwert geben. Die Projekte… Weiterlesen »

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Das EP sendet ein wichtiges Signal zur Anerkennung eines Palästinenserstaates

Heute hat das Europäische Parlament in einer breit getragenen Resolution die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates eingefordert. Zwar ist das Europaparlament nicht dafür zuständig, die Staatlichkeit anderer Territorien anzuerkennen oder festzustellen – das obliegt völkerrechtlich den Nationalstaaten – doch wir als Europaabgeordnete wollten mit dieser Resolution ein politisches Signal senden. Eines, das sowohl Israelis als auch… Weiterlesen »

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TTIP – Und was sagen Europas Bürgerinnen und Bürger dazu?

Seit 1973 verfügt die Europäische Kommission mit den Eurobarometer Umfragen über ein mächtiges Instrument, um, nach sozialwissenschaftlichen Standards, die Einstellungen Europas Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Themen abzufragen. Entlang eines immer wiederkehrenden Sets von Fragen, wie bspw. zur Einstellung gegenüber der europäischen Integration, im Rahmen des regulären Eurobarometers oder per thematisch zugeschnittenem Fragenset im Rahmen… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Transatlantischer Handel: Freut Euch nicht zu früh, Lobbyisten!

Diesseits und jenseits des Atlantiks haben vor kurzem sicherlich etliche Champagnerkorken geknallt, als der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Gabriel im Bundestag verkündete, dass er vorhabe beim Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen einzuknicken. Lange Zeit hatte Gabriel den Eindruck erweckt und erwecken lassen, man können beim Kampf gegen vollständig ungerechtfertigte Privilegien zum Schutz der Interessen großer internationaler… Weiterlesen »

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Münster – Eine Stadt geht voran beim Ausstieg aus schmutzigen Finanzanlagen

INTERVIEW MIT OTTO REINERS (GRÜNE MÜNSTER) ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der Abzug von Finanzmitteln aus CO2 produzierenden Anlagen, war eines der Elemente, welche die Münsteraner Grünen in dieses Programm einbrachten. Otto Reiners, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion,… Weiterlesen »

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Büti’s Plenarnotizen – Lux Leaks Untersuchungsausschuss

Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über viele Jahre gewährt worden waren (die sogenannten Lux Leaks). Zu einer Zeit als der neue Kommissionspräsident Junker noch dortiger Finanzminister und Premierminister gewesen war. Daraus hatte sich scharfe Kritik an… Weiterlesen »

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So nicht Herr Genosse Minister! Mein Kommentar zu Gabriels “Ja” zu Schiedsgerichten in CETA

Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in der Handelspolitik betrügen will und einen Parteitagsbeschluss einfach ignoriert, soll jetzt ausgerechnet Europa dienen. Ein unakzeptables Privileg für internationale Großinvestoren soll geschluckt werden, weil angeblich… Weiterlesen »