Bütis Woche: Juncker Kommissionspräsident! Gut!

Mit dem überzeugenden Ergebnis von 422 Ja Stimmen bei 250 Nein Stimmen, 47 Enthaltungen und 10 ungültigen Stimmen ist Jean-Claude Juncker, der im zurückliegenden Europawahlkampf als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei angetreten war, zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt worden. Im Vorfeld dieser Parlamentsentscheidung gab es erhebliche Nervosität. Spanische, britische und französische Sozialisten wollten Juncker nicht wählen, hieß es, und mindestens italienische Berlusconi Freunde und ungarische Orbán Gefolgsleute auch nicht. Kundige EU-Beobachter spekulierten, Juncker könnte sehr geschwächt sein neues Amt antreten, wenn er nur knapp über den erforderlichen 376 Stimmen liegen würde. Andere wollten noch nicht einmal ein Scheitern ganz ausschließen, obwohl letzteres [...]

Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EMSS): Krude Vermischung von Wirtschaftsinteressen, militärische Machtprojektion und Flüchtlingsabwehr

Die am Dienstag, dem 24. Juni 2014, vom Rat der Europäischen Union angenommene gemeinsame Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EMSS) verspricht globale maritime Machtentfaltung durch Seestreitkräfte zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen. In der Strategie bringt der Rat zum Ausdruck, „[...] Die Seestreitkräfte der Mitgliedsstaaten sollten auf See und von See aus, strategische Aufgaben wahrnehmen und im globalen Maßstab Reichweite, Flexibilität und Zugangsmöglichkeiten bieten, […]. Ihre anhaltende Präsenz muss die Freiheit der Schifffahrt unterstützen und trägt durch Abschreckung, Vorbeugung und Bekämpfung rechtswidriger und illegaler Handlungen im globalen maritimen Bereich zur Good Governance bei […].“ Kurz, ohne das Geld und die Kriegsschiffe zu haben, spielt der [...]

Pressemitteilung: EU-Umweltminister billigen nationale Anbauverbote – Genlobby hat ihr Ziel erreicht

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben auf einem Treffen in Brüssel einer Veränderung des Zulassungsverfahrens für genmanipulierte Pflanzen zugestimmt. Diese sieht vor, dass künftig unabhängig vom EU-Zulassungsverfahren jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden kann, ob er gentechnisch verändertem Saatgut die Zulassung erteilen möchte oder nicht. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kommentiert: „Es ist bedauerlich, dass die Umweltminister nicht auf die Stimmen der Vernunft, sondern auf die Einflüsterungen der Genlobby gehört haben. Wir werden uns auch im neuen Europaparlament dafür einsetzen, diese Regelung zu stoppen. Sollten wir dafür keine Mehrheit finden, wäre die Strategie der Genlobby voll aufgegangen – künftig wären EU-weite Anbauverbote praktisch [...]

Commemorating Tiananmen Square Protests

Commemorating 25 years since the crackdown on the protests in Tiananmen Square, Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party said: “The tragic and sad events of Tiananmen Square will always be remembered as part of the global struggle for freedom and democracy even though the Chinese government has tried to erase it from history. In 1989 the Chinese government ordered the People’s Liberation Army to violently crack down on a peaceful blockade by students protesting against corruption, inequality and inflation. Student protesters were condemned as counter-revolutionary rioters and since then all forms of remembrance or discussion of these protest - commonly addressed as the '89 Democracy Movement - have been surpressed in China. This suppression of political opposition [...]

Grüne sind „Alternative für Europa“

Das wichtigste Ergebnis der Europawahl ist offenkundig: das starke Anwachsen verschiedener populistischer und rechtsextremer Parteien. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Europäischen Parlament einiges verändern. Ihr zahlenmäßiger Erfolg erzwingt fast eine große Koalition, und es wird sehr die Frage sein, ob das Bild in Straßburg dann bald dem in Wien ähnelt: Im Zentrum der Institution eine große Koalition des Stillstandes und außen herum die populistischen Geier, die auf anfallende Kadaver warten. Ganz sicher werden die Populisten / Rechtsextremisten die europäische Bühne sehr stark für ihre Propaganda gegen das europäische Projekt nutzen. Aber die stärkste Auswirkung ihres Wahlerfolges ist in den nationalen Hauptstädten zu befürchten. Wird die AfD die „Linkspartei der CDU“, [...]

Press Release: DIW Studie thematisiert Rolle von Gazprom bei Energieinfrastruktur

Europäische Energiesicherheitsstrategie: DIW Studie thematisiert Rolle von Gazprom bei Energieinfrastruktur   Aus Anlass der Veröffentlichung einer europäischen Energiesicherheitsstrategie durch die EU-Kommission am 28. Mai, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:   "Eine von DIW erstellte Studie die ich in Auftrag gegeben hatte, hat zum ersten Mal das Ausmaß von Gazproms Anteilen an der Energiewirtschaft innerhalb der EU erfasst.[i] Die Studie zeigt, dass der Umfang dieser Gazprom Aktivitäten möglicherweise kritische Auswirkungen auf Europas Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit hat. Deshalb ist es erforderlich, dass die EU-Kommission sich explizit einer sicherheitspolitischen Analyse dieser Situation [...]

Aktuelle DIW-Studie: Die Rolle des Gasanbieters Gasprom in Europa

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Grünen/Europäischen Freien Allianz mit der 81. Ausgabe von “Politikberatung kompakt”eine neue Studie zu der Rolle des russischen Gasanbieters Gazprom in Europa veröffentlicht.

Die Studie untersucht im Besonderen die Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten von dem russischen Gasliferanten. Zusätzlich zeigt sie unterschiedliche Szenaren alternative Versorgungsmöglichkeiten für Europa auf.

Sie finden die Studie unter folgendem Link:

The Role of Gazprom in European Natural Gas Supplies