In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg traf sich die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Mitglied ich bin, mit dem scheidenden Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union Mr William Kennard. Das Treffen fand wenige Tage nach Bekanntwerden von Informationen über das PRISM Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) statt, mit dem die USA umfassend elektronische Medien und elektronisch gespeicherten Daten überwacht und ausgewertet hatten, vor allem auch in Europa und Deutschland. Die u.a. bei dieser Gelegenheit geäußerten Bedenken gegenüber …

Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.

Am 14. und 15.Juni 2013 richte ich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in der HanseMesse Rostock die internationale Konferenz “Grünes Wachstum im Ostseeraum” aus. Auf dieser Konferenz wird das Schlagwort „grünes Wachstum“ von verschiedenen Facetten beleuchtet und mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik, NGOs und Wissenschaft aus den Ostseeanrainerstaaten diskutiert.

Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum: Im Rahmen der staatsanwaltlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs, die seit Anfang März auf Grundlage des sogenannten „NGO-Agentengesetzes“ stattfinden, ist nun auch das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung unter Beschuss geraten. In der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gilt das Levada-Zentrum mit seiner unabhängigen, empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang und trägt damit einen großen Teil zum Wissen über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland bei. Am 15.Mai verwarnte jedoch die Moskauer Bezirksanwaltschaft Savelovskaja das Institut wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen.“

Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen wollen, doch die Diskussionen bewiesen sehr deutlich wie stark konservative Lobbies daran arbeiten Kohle, Schiefergas und nukleare Technologien wieder ins Spiel zu bringen.
 

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.