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Meine “Lobbyliste” von August bis Oktober 2014

Hier finden Sie/ Ihr meine “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von August bis Oktober 2014. Neben den klassischen Lobbyisten aus der Wirtschaft sind auch Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine wahrgenommen habe. Diese Lobbyliste publiziere ich nun kontinuierlich seit meinem Amtsantritt im Europäischen Parlament 2009. Jetzt hat die neue Juncker-Kommission… Weiterlesen »

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Junckers Investitionsplan: Der Richtungswechsel stimmt, aber er braucht mehr Nachdruck

PRESSEMITTEILUNG – Strassburg, 26. November 2014 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen private Investitionen auf 315 Milliarden hebeln. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren… Weiterlesen »

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Pope francis at the European Parliament in Strasbourg

Büti’s Woche – Der Papst war da: Was bleibt?

Vor 26 Jahren war zum letzten Mal ein Papst im europäischen Parlament in Straßburg. Der damalige Amtsträger, Johannes Paul II, sprach vor den 518 Abgeordneten aus 12 europäischen Mitgliedsländern. Unter anderem über Europas Geschichte, Geografie und die Souveränität seiner Institutionen. Er sprach, bevor noch die großen Umwälzungen des Wunder-Jahres 1989, an denen dieser polnische Papst einen geistigen… Weiterlesen »

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Keine De-Regulierung unter dem Vorwand der besseren Regulierung!

Meine Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale, umwelt- oder andere Auswirkungen des jeweiligen Gesetzesvorschlages und wird durch einen ExpertInnenausschuss erstellt. Unter dem Deckmantel der “besseren” Regulierung wollen die Konservativen im Europäischen Parlament… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Sechs Themen prägen die Agenda

Das Wetter in Oostende war geradezu  ideal für die erste Klausur der Grünen Europafraktion in dieser Legislaturperiode. Es war grauer als grau. Und kalt. Beste Voraussetzungen dafür, im ehemaligen Kurhaus mit seinem leicht morbiden Charme über Grüne Prioritäten für die kommenden fünf Jahre intensiv zu diskutieren. In einem aufwendigen Verfahren waren alle Abgeordneten und Mitarbeiter*Innen… Weiterlesen »

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Raus aus Investitionen in fossile Energie!

GASTBEITRAG VON ERIK MARQUARDT & THERESA KALMER ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Jahr für Jahr bekommen wir wieder vorgehalten, wie schnell wir auf eine Klimakrise zurasen. Auch wenn wir die Auswirkungen jetzt noch nicht in vollem Ausmaß spüren, sind erste Anzeichen schon deutlich: Die letzten drei Jahrzehnte waren jeweils wärmer als jedes vorangegangene Jahrzent. Die Permafrostböden in Sibirien tauen weiter und setzen immer mehr Methan… Weiterlesen »

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Keine langweilige Beziehungskiste – Gedanken zum transatlantischen Verhältnis

Die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den USA ist ein Basiselement der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Nicht nur sind beide Seiten gesellschaftlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verflochten, unsere Gesellschaften fußen auf dem gleichen Wertefundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit bis zu den Menschenrechten. […] Mehr im folgenden Artikel aus “Der Beitrag”. Quelle – www.derbeitrag.com

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Büti’s Woche – Ein Hoch auf LuxLeaks  

Was LuxLeaks zutage gefördert hat, ist in Finanzkreisen ein offenes Geheimnis gewesen: zwischen der Finanzverwaltung und einzelnen Konzernen ausgehandelte Steuergestaltungsmöglichkeiten zum Ziele der “Steueroptimierung” sind leider nicht nur im Großherzogtum Luxemburg gang und gäbe. Die besondere Wissenschaft der Steuergestaltung ist nicht nur im früheren Zuständigkeitsbereich von Jean-Claude Juncker betrieben worden. Wirtschaftsansiedelung durch spezielle Steuerzugeständnisse haben… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Going to Istanbul

Vom 7. bis 9. November findet der jährliche Herbstgipfel der Europäischen Grünen Partei (EGP) statt. Auf Einladung unserer jungen grünen Mitgliedspartei Yesiller ve Sol Gelecek Partisi finden sich diesmal Delegierte grüner Mitgliedsparteien aus ganz Europa dazu in Istanbul ein. Über Istanbul heißt es: Es sei die Stadt, wo Vergangenheit und Zukunft eng zusammen lägen. Einen Blick… Weiterlesen »

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Beim Council der Europäischen Grünen in Istanbul

Morgen beginnt das halbjährliche Gipfeltreffen der Europäischen Grünen Partei. Dieses Mal in Istanbul. Das Programm, Livestreams und viele weitere Informationen finden sich hier auf der Website der EGP. Meine Gedanken zu den außenpolitischen Aspekten des Gipfels und unserer Resolutionen sind seit gestern in einem Kurzinterview auf gruene.de nachzulesen.

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Press Release: Pro-European parties win election in Ukraine

Early figures indicate that pro-European parties have won in parliamentary elections in Ukraine. Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, comments on the election in Ukraine: “We welcome the pro-European orientation that the clear majority of Ukrainian voters have given their government and hope that this pro-European move can be implemented. While we are… Weiterlesen »