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Praktikumsstelle ab Anfang Juni 2015 frei

Für mein Brüsseler Parlamentsbüro stelle ich für drei Monate ab Anfang Juni 2015 eine Praktikantin bzw. einen Praktikanten ein. Die Praktikantin/ der Praktikant nimmt an Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel teil und gewinnt so praktische Einblicke in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und der Fraktion Grüne/EFA. Neben allgemein anfallenden Bürotätigkeiten und Administration gehören zum Aufgabenfeld die Recherche… Weiterlesen »

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Timmermans bleibt Antwort schuldig

Erster Vizepräsident Frans Timmermans redet gerne von “better regulation”, manchmal aber wäre man schon froh, wenn er sich einfach an bestehende Regeln halten würde. Leider hat unser oberster Regulierungskommissar damit Schwierigkeiten. Wie heißt es doch so schön: “An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!” (1. Johannes 2, 1-6) Weil Timmermans versprach, er wolle das Gesetzgebungsvorhaben… Weiterlesen »

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Rolle rückwärts oder ökologische Innovation

Mein Kommentar zum Beschluss der Außen- und Europaminister der EU Mitgliedsstaaten, dem vorgelegten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unverändert zuzustimmen. In seiner vorgelegten Form führt das Arbeitsprogramm dazu, das in der letzten Amtszeit der Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket, welches u.a.  Anreize und Ziele setzt, um nicht-wiederverwertbare Abfälle zu vermeiden oder aus Abfällen Rohstoffe für neue Produkte zu machen, über… Weiterlesen »

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Timmermans “Hearing” in unserer Grünen Europafraktion

Frans Timmermans ist als Vizepräsident der Europäische Kommission deren treibende Kraft hinter den De-Regulierungsbemühungen auf europäischer Ebene. Die Zielmarken zur Begrenzung des Plastiktütenmülls, der unsere Meere verschmutzen, konnte das Europäisches Parlament gegen seine Bemühungen verteidigen. Um das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das Zielmarken bspw. für die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen oder eine Einschränkung von Deponieeinlagerung von Müll aufstellt… Weiterlesen »

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Keine Exportkredite für Kohlekraftwerke

In einem überparteilichen Schreiben mehrerer Europaabgeordneter an Handelskommissar Malmström, Kommission-Vizepräsident Šefčovič und Klima- und Energiekommissar Cañete fordern wir einen Stopp von Exportkrediten für Kohlekraftwerke und eine Ende solcher klimaschädlichen Subventionen. Während die internationale Gemeinschaft alle Kraft für ein tragfähiges Ergebnis in den Klimaverhandlungen in Paris sammeln muss, darf die  es nicht sein, dass immer mehr Mittel in die… Weiterlesen »

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Commemorating Auschwitz Liberation

“Seventy years ago, on January 27, 1945 Soviet soldiers liberated the remaining prisoners in the Auschwitz extermination camp. Up to then more than one million European Jews, Roma and Sinti and others had been murdered in Auschwitz. Reinhard Bütikofer and Monica Frassoni, Co-Chairs of the European Green Party, comment on the 70th anniversary of the… Weiterlesen »

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Change for Greece

Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, Co-Chairs of the European Green Party, comment on the outcome of the Greek elections. “By handing Syriza a decisive victory, Greek voters have clearly opted for basic change in their country. We congratulate Syriza on their victory and express our hope that they will make the best possible use of… Weiterlesen »

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Caroline Falk – neue Mitarbeiterin im Regionalbüro Schwerin

Ab dem 15. Januar wird Caroline Falk meine neue Mitarbeiterin im Regionalbüro in Schwerin sein. Caroline, 1989 geboren und in Rostock aufgewachsen, hat in Rostock Politikwissenschaft studiert. 2013 absolvierte Sie ein Auslandssemester in Bucharest und hat u.a. 3 Monate in Kiew gearbeitet. 2014 konnte Sie mit der Verteidigung ihrer Masterarbeit, “Die politischen NGOs in der… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Regulieren oder nicht regulieren – das ist nicht die Frage!

“Better Regulation“, zu deutsch am besten wahrscheinlich etwas umständlich zu übersetzen mit „weniger belastende und zugleich effektive Regulierung“, ist eines der Hauptschlagworte im politischen Programm der neuen Europäischen Kommission. Die Zuständigkeit für diesen Schwerpunkt hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Einer seiner wichtigsten Berater dabei ist Edmund Stoiber, der sich gerne brüstet, wie wirksam er… Weiterlesen »

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Büti’s Plenarnotizen – Europäischer Investitionsplan kommt voran + Untersuchungsausschuss LuxLeaks + Attentate von Paris

Rückblick auf eine Woche Plenarsitzung im Europaparlament in Straßburg. Mein Videokommentar zum Europäischen Investitionsplan, zu welchem die Europäische Kommission nun einen ersten Umsetzungsentwurf eingebracht hat. Was ich dazu denke: Im Ansatz gut, bisher von den Mitgliedsstaaten aber noch zu wenig Unterstützung, sowie eine Projektliste die statt Zukunftsinvestitionen Milliarden für die Atomindustrie bedeuten würde – so nicht! Desweiteren berichte ich… Weiterlesen »

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Büti’s Woche – Umdenken, Herr Vizepräsident Timmermans

Frans Timmermans, der mächtige 1.Vizepräsident der Europäischen Kommission hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine deutliche Niederlage erlitten, und das gleich drei mal.  Herr Timmermans war nicht da. Aber die Aufforderung der Mehrheit der Europaparlamentarier war sehr eindeutig und wird ihm in den Ohren klingen: Bei der Umweltpolitik müssen Sie umdenken Herr Vizepräsident! Frans… Weiterlesen »

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Europäischer Investitionsplan: Junckers Überraschung

Am 13.Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den legislativen Entwurf zur Umsetzung des Europäischen Investitionsplanes (European Fund for Strategic Investments – EFSI). Mit der Präsentation ihrer Vorschläge zur Ausgestaltung ihres Investitionsplanes für Europa ist der Europäischen Kommission eine Überraschung gelungen. Diese Überraschung betrifft nicht den Plan als solchen und seine Investitionsprioritäten, sondern die damit verbundene neue… Weiterlesen »

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Löchrige Fundamente des Europäischen Finanzsystem?

Die Europäische Zentralbank muss die schwindenden Zukunftsaussichten der fossilen Energiebranche in ihrer finanziellen Risikoanalyse berücksichtigen. Soll das Ziel, die CO2 Emission in den nächsten Jahren soweit zu begrenzen, dass die globale Erwärmung im Durchschnitt unter zwei Grad Celsius bleibt, erreicht werden, ist ein konsequenter Umschwung in der Energiepolitik unerlässlich: weg von Kohle, Gas und Erdöl hin zu Erneuerbaren und Energieeffizienz…. Weiterlesen »